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Das Parlament
Nr. 7 / 12.2.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
suk
KOMPAKT
- des SED-Unrechts begann kurz nach der Wiedervereinigung: Das 1. SED-Unrechtsbereingungsgesetz wurde im Januar 1992 verabschiedet. Zu Unrecht verurteilte DDR-Häftlinge sollten rehabilitiert werden und ein Entschädigungsgeld erhalten. Weitere Gesetze folgten 1994, 1997 und 1999.
- Die Opferrente forderten CDU/CSU und FDP schon 2004. Damals wurden ihre Anträge von SPD und Grünen abgelehnt.
- Das neue Gesetz soll nach den Worten des CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz dem Bundestag "noch vor der Sommerpause" vorgelegt werden.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 7 vom 12.2.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.