Eine bildungspolitische Katastrophe" sei es und nichts anderes. Konstantin Bender, Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs), ist empört. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Bafög-Sätze trotz eindeutiger Empfehlung des Beirats für Ausbildungsförderung nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, hält er für einen "Skandal". Mehr Geld wird es aber wohl nicht geben. "Aufgrund der Haushaltskonsolidierung haben wir dazu keine Mittel", bestätigt Karin Hagedorn, Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, gegenüber unserer Zeitung die Sachlage.

Alle zwei Jahre werden un-ter anderem die Bedarfssätze der staatlichen Ausbildungsförderung überprüft. Angehoben wurden sie zuletzt 2001. In ihrer Unterrichtung zum 17. Bafög-Bericht ( 16/4123 ) teilt die Regierung mit, der durchschnittliche Förderbetrag für Studierende liege derzeit bei 375 Euro. Gut 38 Prozent der Studenten habe der Staat 2005 mit einer Vollförderung unterstützt. Die Lebenshaltungskosten würden von 2005 bis 2007 vermutlich um 3,3 Prozent - einschließlich der Mehrwertsteuererhöhung - steigen, heißt es in dem Bericht weiter. Um das Förderniveau von 2002 noch in diesem Jahr zu erreichen, empfahl der Beirat in seiner Stellungnahme, die Bedarfssätze um über zehn Prozent - etwa 48 Euro für Studenten und 36 Euro für Schüler - anzuheben.

Karin Hagedorn wirbt für die positiven Aspekte des Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett voraussichtlich am 14. Februar beraten wird. Bis zu 400 Euro sollten Studenten hinzuverdienen dürfen, 113 Euro Zuschlag zur Kinderbetreuung solle es geben und wer komplett im Ausland studieren wolle, solle zukünftig schon von Anfang an Bafög beziehen können. Außerdem sei es immer noch möglich, in den folgenden Jahren mehr Geld zu geben - sofern sich die Haushaltslage bessere.

Für Konstantin Bender ist das zu wenig. "Durch bloßes Aussitzen richtet Frau Schavan viel Schaden an", sagt er. Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) hält die geplanten Änderungen nicht für ausreichend. "Wir werden die untere Mittelschicht immer weniger erreichen", befürchtet Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Nötig sei nicht nur ein höheres Bafög, sondern auch ein größerer Kreis Geförderter. Auch Studenten, deren Eltern ein zu hohes Einkommen für die Förderung hätten, die aber ihren Kindern kein Studium finanzieren könnten, müssten Bafög erhalten. Schließlich studierten immer weniger junge Menschen, da müsse die Politik Anreize schaffen.