Die harten Fakten vorneweg: Noch immer steigt weltweit die HIV-Infektionsrate bei Frauen. Auch die Gewalt gegen Frauen konnte in den vergangenen Jahren nicht reduziert werden. Armut und Menschenhandel haben oft ein weibliches Gesicht. Der wachsende Fundamentalismus und bewaffnete Konflikte haben in vielen Ländern Bedingungen geschaffen, die die Verwirklichung von Frauenrechten fast unmöglich machen. Zudem geht in Zeiten weltweiten Sozialabbaus der politische Wille, Frauenprojekte zu finanzieren, immer mehr verloren. Berichte von Frauenorganisationen und den Vereinten Nationen zeigen: Zum Jubeln gibt es keinen Anlass.

Im Spiegel der 4. Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand, ist das eine dramatische Entwicklung. Über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten das Treffen zur größten Konferenz in der Geschichte der UN. Es galt als Meilenstein in der Geschichte der internationalen Frauenrechte. Das Ergebnis war die "Aktionsplattform", die "Beijing Action Platform" - ein Forderungskatalog, der institutionelle Mechanismen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen auf zwölf verschiedenen Politikfeldern verlangt. 189 Staaten ratifizierten das Abkommen, in der Hoffnung, damit eine neue Ära in der internationalen Frauenpolitik einzuleiten. Hat sie sich erfüllt?

Zunächst mündete der Schwung von Peking in einen Institutionalisierungsschub: Es wurden viele Gesetze auf den Weg gebracht und in mehr als 120 Ländern Gleichstellungsprogramme entwickelt. Frauen treten in der Politik seither stärker in Erscheinung. In Afrika etwa ist der Frauenanteil in den Parlamenten südlich der Sahara inzwischen fast so hoch wie in Skandinavien. In Südafrika, Ruanda und Mocambique haben Frauen 30 oder mehr Prozent der Mandate inne. Nur: Ämter mit wirklicher Macht bekleiden sie kaum.

Als strategisches Instrument, um die Gleichberechtigung von Frauen in den Gesellschaften zu erreichen, legte die "Aktionsplattform" das Instrument des "Gender Mainstreaming" fest. Politische Entscheidungen und Programme sollen seither im Vorfeld unter "geschlechtsbezogener Perspektive" geprüft werden, darauf also, welche Auswirkungen sie auf Männer und Frauen haben könnten.

Das aber erwies sich in der Umsetzung als nicht ganz einfach: Denn es setzt voraus, dass Staaten demokratisch verfasst sind - was auf die meisten Staaten, die die "Aktionsplattform" unterzeichnet haben, nur unzureichend zutrifft. So werden in vielen Entwicklungsländern und ehemaligen sozialistischen Ländern die Prinzipien der freien Meinungsäußerung, der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe und Kontrolle nicht beachtet - was bedeutet, dass eine ausschließlich auf das Instrument "Gender Mainstreaming" ausgerichtete Gleichstellungspolitik massiv an ihre politischen Grenzen stößt.

Doch auch in vielen westlichen Industrieländern sind die Erwartungen verpufft, wie Barbara Unmüßig, Mitglied im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, bestätigt. Im Jahr 2005 hat sie den Kongress "Femme Globale", den deutschen Beitrag zum internationalen Peking plus 10-Check, initiiert. "Das Problem bei uns in Deutschland ist, dass "Gender Mainstreaming" in keinem einzigen politischen Themenfeld jemals wirklich durchexerziert wurde. Zwar wurden Leitfäden und Pilotprojekte entwickelt - aber es wurde nie analysiert, wie sich zum Beispiel die Gesetzgebung im Gesundheitswesen oder anderen Politikfeldern auf die Geschlechter auswirkt."

Der systematische Einbezug der Geschlechterperspektive hat bestehende Machtverhältnisse, Politik und Strukturen zudem nur in Ausnahmefällen verändert. In vielen Institutionen dominieren nach wie vor männerbündische Macht- und Interessengruppen. "Die wenigen Frauen, die es in wichtige politische Positionen geschafft haben, dürfen nicht als Beweis für eine wachsende Gleichberechtigung der Geschlechter missverstanden werden", sagt Karin Nordmeyer von UNIFEM, dem Entwicklungsfonds für Frauen der Vereinten Nationen. "Diese Frauen haben es geschafft, weil sie die Gabe besitzen, sich den derzeitigen Möglichkeiten anzupassen."

Ähnlich zwiespältig fällt die Bilanz auf den Feldern Bildungschancen und Erwerbsarbeit von Frauen aus. In vielen Ländern haben sich die Zugangsmöglichkeiten von Mädchen zur Schulbildung zwar verbessert: In der Karibik, in Lateinamerika und in Teilen Europas zum Beispiel haben junge Frauen Männern gegenüber sogar schon einen Qualifikationsvorsprung. In weitaus mehr Staaten jedoch ist die Schulbildung von Mädchen allerdings immer noch nicht institutionalisiert.

Auch die Wege der Erwerbsarbeit, die Frauen einschlagen können, sind vielfältiger geworden - immer mehr Frauen sind berufstätig. Doch meistens arbeiten sie in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und verdienen weniger als Männer in derselben Position. Untersuchungen belegen zudem, dass eine prosperierende Wirtschaft die Lohndiskriminierung von Frauen nicht automatisch aufhebt - gerade in ökonomisch sehr erfolgreichen Ländern, wie Taiwan oder Südkorea, sind die Lohnunterschiede am größten.

Berichte der Vereinten Nationen aus den Jahren 2000 und 2005 zeigen, dass die globale Wirtschaftspolitik in vielen Entwicklungsländern sogar schwerwiegende Folgen für Frauen hat: Während Budgetdefizite unter Kontrolle gebracht werden konnten, verstärkten sich soziale und ökonomische Ungleichheiten, wovon vor allem Frauen betroffen sind. "Die globale Wirtschaftspolitik geht nicht Hand in Hand mit Alphabetisierungsmaßnahmen", sagt Christa Stolle, Geschäftsführerin der Organisation "Terre des Femmes Deutschland", die 1995 maßgeblich an der Planung der Pekinger Konferenz beteiligt war. "Wenn Frauen gebildeter wären, könnten sie den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess positiv für sich nutzen. Stattdessen treten sie nur als billige Arbeitskräfte in Erscheinung und nehmen nicht am öffentlichen Leben teil. Sie müssen viel Kraft und Energie aufwenden, um die Familie zu versorgen. Zeit, um sich weiterzubilden, haben sie nicht."

Ein weiterer Hemmblock bei der Umsetzung der Ziele von Peking, glauben viele Frauenrechtsorganisationen, ist die starke personelle und finanzielle Konzentration vieler Staaten auf die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs). Mit ihnen will die UNO die weltweite Armut bis zum Jahr 2015 halbieren. Dabei wird die Gleichstellung von Frauen explizit als eines der Ziele genannt - doch die dafür getroffenen Maßnahmen beschränken sich auf traditionelle Felder wie Armut und Gesundheit. "Der Hintergrund der Aktionsplattform ist jedoch die Überzeugung, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und als solche durchgesetzt werden müssen", erklärt Barbara Unmüßig. "Es sollen Instrumente entwickelt werden, mit denen Frauen sich gegen ihre rechtliche Diskriminierung wehren können."

Leider zeigte sich, dass viele Zusagen der Unterzeichner nur Lippenbekenntnisse waren. Der Appell der 4. Weltfrauenkonferenz, "Nehmt Peking mit nach Hause ("Take Beijing Home")", verpuffte allzu oft. Eines von vielen Beispielen: Die Weltfrauenkonferenz hatte festgelegt, dass künftig geschlechtsspezifische Daten auf nationaler und internationaler Ebene erhoben, analysiert und regelmäßig vorgestellt werden sollen. Nur so sei die Situation der Frauen verifizierbar, hieß es. Doch die Zahl der Staaten, die solche Statistiken der UNO melden, ist seitdem kaum gestiegen: Einige afrikanische Staaten etwa enthalten sich der Datenweitergabe bis heute ganz.

So scheint es, als sei eine 5. Weltfrauenkonferenz notwendiger denn je. Oder vielleicht doch nicht? Erstaunlicherweise ist der Ruf nach einer Wiederauflage von Peking nahezu verstummt - aus verschiedendsten Gründen.

Die Frauenbewegungen sind zunehmend zersplittert und verfolgen jeweils eigene Themen. Nach dem Konferenzmarathon der 90er-Jahre sind viele Regierungen verhandlungsmüde. Und angesichts der Legitimationskrise der Vereinten Nationen haben groß inszenierte UN-Konferenzen viel von ihrer politischen Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Reform des UN-Systems bedroht zudem inzwischen alle Frauengremien und Projekte von UNIFEM. Sogar der Erhalt der Frauenrechtskommission scheint nicht gesichert.

Ebenso schwer wiegt die Befürchtung von Feministinnen aus Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten, dass eine Konferenz im gegenwärtigen politischen Klima sogar zu einem Rückschlag für die Frauen und einer Aushöhlung der erkämpften Rechte führen könnte: Denn in bestimmten Punkten, etwa der Forderung nach dem Recht auf Abtreibung, stimmen islamische Fundamentalisten und die Bush-Regierung überein.

Shara Razavi, die Koordinatorin eines UNO-Berichts zum Thema Geschlechtergerechtigkeit, brachte es unlängst in einem Interview auf den Punkt: Zu befürchten sei heute sogar eine Art Allianz gegen die Errungenschaften von Peking.