Um eine Reform der Führerscheinprüfung in der Freizeitschifffahrt bemüht sich die FDP. Sie fordert in einem Antrag ( 16/4061 ) eine einheitliche Prüfung für die bisher zweigeteilten Bootsführerscheine "Binnen" und "See". Diese Regelung sei in den meisten Ländern Europas erfolgreich erprobt und führe nicht zu größeren Sicherheitsrisiken, wie internationale Studien und Unfallstatis-tiken bewiesen. Vielmehr müsse mehr Gewicht auf eine praktische Ausbildung gelegt werden. Die Fraktion begründet ihre Initiative mit der wirtschaftlichen Belebung durch mehr Wassertourismus, höherer Sicherheit und dem Abbau von Bürokratie.

Eine Ausnahme für Oldtimer bei klimabedingten Fahrverboten fordert die FDP. Ihren Antrag ( 16/4060 ) begründen die Liberalen mit der geringen Klimabelastung, die durch Oldtimer entstehe. Diese würden selten gefahren und seien mit Otto-Motoren ausgerüstet, welche nur wenig umweltschädlichen Feinstaub ausstießen. Bereits die jetzige Diskussion über Fahrverbote habe dem europaweit milliardenschweren Wirtschaftszweig der Oldtimerindustrie geschadet, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll die deutsche Forschungsflotte mit neuen Konzepten und finanziellen Mitteln unterstützen. Die derzeitigen Schiffe müssten innerhalb der nächs-ten 15 Jahre ausgetauscht werden, begründet die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag ( 16/4064 ). Die zunehmende Nutzung der Weltmeere erfordere neue Strategien der deutschen Meeresforschungspolitik.

Die Bundesregierung hat bei Verhandlungen über eine EU-Verordnung zur strukturellen Unternehmensstatistik einige Erleichterungen für die deutsche Wirtschaft erreicht. Wie aus ihrem Bericht ( 16/3959 ) hervorgeht, sei es gelungen, nur Unternehmen ab 20 Beschäftigten statt wie zunächst geplant ab zehn Beschäftigten in diese Pflichten einzubeziehen. Damit würden in Deutschland noch etwa 3.000 statt der zunächst vorgesehenen 5.500 Unternehmen mit zusätzlichen Angaben belastet. Ohne Erfolg sei die Forderung geblieben, Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten von statistischen Berichtspflichten zu befreien. Dem hätten weder die EU-Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten zugestimmt. Vereinbart worden sei aber eine Option, Daten lediglich als Beitrag zu europäischen Gesamtergebnissen zu melden, wobei kleinere Stichproben ausreichten. Die neuen Berichtspflichten sollen ab 2008 gelten.

Die Bundesregierung hat die EU-Vorgaben für ein Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern in den Libanon in deutsches Recht umgesetzt. Wie es in einer Verordnung ( 16/4106 ) heißt, sind Rüstungsexporte in den Libanon bereits genehmigungspflichtig. Neu ist das Verbot von Handels- und Vermittlungsgeschäften. Darüber hinaus schränkt die Verordnung die Beziehungen zum Irak ein, um das Einfuhrverbot für irakische Kulturgüter durchzusetzen. Zudem wird ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten aus Liberia eingeführt. Mit einem Bußgeld belegt wird ferner die Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit den Finanzsanktionen gegen Weißrussland und die Elfenbeinküste.

Die Bundesregierung hat die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Dies geht aus einer Verordnung der Regierung ( 16/4107 ) hervor. Unter anderem wird das so genannte Doppelkontrollverfahren zu Überwachungszwecken (Ausfuhrlizenz des Lieferlandes mit Einfuhrgenehmigung des Empfängerlandes) gegenüber Rumänien und Moldau aufgehoben. Darüber hinaus wird die Einfuhrliste an das geänderte Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik der EU angepasst.

Südwestmetall, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, hat der CDU im Dezember 200.000 Euro und der FDP 100.000 Euro gespendet. Dies geht aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Nach dem Parteiengesetz ist der Bundestagspräsident verpflichtet, Spenden an Parteien in Höhe von mehr als 50.000 Euro zu veröffentlichen.