Haushalt
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion
gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften einen Bericht
über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorlegen.
Bis dahin solle es keine weiteren Privatisierungsschritte geben,
heißt es in einem Antrag (
16/3914 ).
In dem Bericht sollten die
Privatisierungsschritte der öffentlichen Hand, die Ergebnisse
aller Volksabstimmungen einschließlich Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide zu Fragen der Privatisierung und die
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen dargestellt werden.
Darüber hinaus geht es den Abgeordneten um die Auswirkungen
auf politische Gestaltungsmöglichkeiten, auf
Beschäftigung, Arbeitsentgelte, Managementgehälter und
Ausbildungsplätze, auf die Arbeitszeit, auf Preise,
Gebühren und Gewinne, auf die Qualität der Leistung, die
Verbrauchernähe, die flächendeckende Versorgung und die
Entwicklung der Investitionen.
Die Fraktion verweist darauf, dass in
zahlreichen Bürger- und Volksentscheiden Privatisierungen
öffentlichen Eigentums abgelehnt worden seien, etwa in Hamburg
und in Mülheim an der Ruhr. Einer Umfrage im Auftrage des
Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen zufolge seien
82 Prozent der Hessen gegen einen Verkauf von Sparkassen. Die
Bundesregierung plane für 2007 Einnahmen aus dem Verkauf von
Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem
Kapitalvermögen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro,
schreiben die Abgeordneten. Angesichts umfangreicher geplanter
Privatisierungen und ernstzunehmender Kritik sei es dringend
erforderlich, so die Linksfraktion, eine Bilanz der ersten
Auswirkungen der bisherigen Privatisierungspolitik zu ziehen.