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Das Parlament
Nr. 16 / 14.4.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Die Alten
im Blick
RENTE
Bei der Debatte über die geplante Erhöhung steht die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt
Als der FDP-Rentenexperte Heinrich
Kolb mit sichtlichem Genuss aus Medienberichten zur aktuellen
Rentenpolitik der Regierung zitiert, eilt Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) von ihrem Platz zum anderen Ende der Regierungsbank im
Bundestag. Dort sitzt der angeblich auch von Merkel gescholtene ...
Götz Hausding
Transparenz
in Verwaltungen
INNERES Das Zwischenfazit fiel
durchaus positiv aus: Als Peter Schaar, Bundesbeauftragter für
Datenschutz und Informationsfreiheit, am 8. April in Berlin seinen
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorstellte, war von
"mehr Licht in den Amtsstuben" und ausgebliebenen "Antragsfluten"
die Rede. ...
Michael Klein
Wand soll
gegen Lärm schützen
Petition Für eine
Lärmschutzwand an der A 2 in Höhe des Siedlungsbereiches
Pausheide in Nordrhein-Westfalen setzt sich weiterhin der
Petitionsausschuss ein. Er beschloss am 9. April einstimmig, dazu
einen Regierungsvertreter zu laden. Der Ausschuss hatte die Eingabe
im vergangenen Jahr schon einmal ...
Bernard Bode
Experten
kritisieren neues Insolvenzverfahren
RECHT Die geplante Reform des
Verbraucherinsolvenzverfahrens stößt bei einigen
Sachverständigen auf deutliche Kritik. Bei der
öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/7416 ) am 9. April erklärte Professor
Hans Haarmeyer von der Fachhochschule Koblenz, es gebe eine ...
Götz Hausding
Verdoppelte
Leistungen
CONTERGAN
Die Koalition plant eine deutliche Besserstellung der Geschädigten
Zum 1. Juli 2008 sollen die Renten
für Contergan-Opfer verdoppelt werden. Das sieht ein
Gesetzentwurf von Union und SPD ( 16/8743 ) vor, der am 10. April
in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Die
Koalitionsfraktionen verweisen in der Begründung auf die
Situation der durch das Schlafmittel ...
Götz Hausding
Brutale
Gewalt aus dem Cyberspace
COMPUTERSPIELE
Die Bundesregierung will die Kriterien der Indizierung verschärfen
Der Amokläufer vom Erfurter
Gutenberg-Gymnasium hat angeblich seine Freizeit vor dem Computer
verbracht und besonders gern das so genannte Ego-Shooter Spiel
"Counterstrike" gespielt. Als vier Jahre später ein
18-jähriger Schüler mit Rohrbomben und vier Gewehren
bewaffnet die ...
Bernard Bode
Beachtung
des Patientenwillens
RECHT Durch eine gesetzliche
Regelung der Patientenverfügung soll für alle Beteiligten
mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Dabei muss der Wille des
Betroffenen beachtet werden - unabhängig von Art und Stadium
der Erkrankung. Dies fordern 118 Abgeordnete der SPD-Fraktion,
unter ihnen ...
Siegfried Wolf
Olympia-Zusage einhalten
SPORT Abgeordnete und
Sachverständige haben sich am 9. April im Sportausschuss gegen
den Boykott der Olympischen Spiele in Peking ausgesprochen. Das
Signal zur Teilnahme, so der parlamentarische Staatssekretär
des Inneren, Christoph Bergner (CDU), beruhe auch auf Zusagen
Chinas, für Transparenz der ...
Saskia Leuenberger
Erhebliche
Eingriffe
INNERES Gegen den
EU-Rahmenbeschluss zur Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten
(PNR-Daten) wenden sich Anträge der FDP ( 16/8115 ) und der
Grünen ( 16/8199 ), die der Bundestag am 10. April zur
weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen hat. Aus
Sicht der Grünen ist die Speicherung ...
Kurz
notiert
Bundestag debattiert über
Kinderrechte Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht
darauf, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Nachdem die Disskussion über ihren Antrag ( 16/5005 , 16/8703
) im Familienausschuss vertagt worden war, hatte sie für den
11. April eine Debatte im ...
Bernard Bode
Heikle
Materie
DEUTSCHER ETHIKRAT
Fragen, die den Grenzbereich menschlicher Existenz berühren, werden in diesem Gremium diskutiert. Der Bundestag hat künftig das Recht auf Mitsprache und Entscheidung
Sterbehilfe, Verpflanzung
menschlicher Organe in einen anderen Körper, Fortschritte in
der Fortpflanzungsmedizin oder die Patentierung biotechnologischer
Erfindungen, die auf menschlichem Material basieren. Das alles
berührt ethische Grenzen. Darf alles, was technisch
möglich ist, auch wirklich ...
Monika Pilath
Einfühlen weiter unbezahlt
Arbeit
Bundestag lehnt Antrag der Linksfraktion ab
Die Fraktion Die Linke ist mit
ihrem Vorstoß gescheitert, jegliche Einarbeitungs- und
Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis zu definieren und
damit tariflich oder ortsüblich zu entlohnen. Der Bundestag
lehnte am 11. April einen entsprechenden Antrag von Die Linke (
16/4909 ) mit den Stimmen aller ...
Karl-Otto Sattler
»Ein
Bild des Jammers«
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Deutschland wusste im Fall des Ägypters Khafagy offenbar früh von US-Misshandlungen
So etwas ist filmreif. In Sarajewo
studieren in einem Hotel mit dem schönen Namen Hollywood
spät in der Nacht ein damals 69jähriger Münchner
Kleinverleger und sein Begleiter Übersetzungen des Korans, die
sie in Bosnien drucken lassen wollen. Plötzlich wird die
Zimmertür eingetreten, uniformierte ...
Götz Hausding
Wenn
deutsche Polizisten in Libyen Urlaub machen
INNERES Am 9. April hatte das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) den
Bundesnachrichtendienst (BND) in der so genannten
Libyen-Affäre entlastet. Der BND habe "weder Ausbildungshilfe
geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingesetzt", hatte
der FDP-Innenexperte Max Stadler ...
Götz Hausding
Kritik an
Bundesdienstrechtsnovelle
INNERES Wettbewerbs- und
leistungsfähiger soll er werden, der öffentliche Dienst.
Die Beamten sollen flexibler und mobiler werden. Das
Leistungsprinzip soll gestärkt werden, um die Verwaltung
"leistungsfähiger, serviceorientierter, wirtschaftlicher und
innovativer" zu machen. Um dies zu erreichen ...
Bernard Bode
Kampf gegen
Produktpiraterie
RECHT Der Bundestag hat am 11.
April mit den Stimmen der Regierungskoalition den von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der
Rechte des geistigen Eigentums ( 16/5048 ) beschlossen. Dagegen
stimmten FDP, Linke und Grüne. Das Gesetz soll die
Rechteinhaber beim Kampf gegen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 16 vom 14.4.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.