Die Beratungen zum Haushalt haben begonnen. Wo sehen Sie die Hauptschwerpunkte?

Wichtige Punkte in den nächsten Wochen werden zum Beispiel die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie die weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent sein. Insgesamt wollen wir den Sozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent halten.

Was wollen Sie am Gesetzentwurf noch ändern?

Die Auswirkungen der Steuerschätzung Anfang November spielen eine wesentliche Rolle für den Haushalt. Bisher haben wir mit einem Wachstum von 1,2 Prozent real für 2009 kalkuliert. Angesichts der Finanzmarktkrise ist dies eher optimistisch. Ich rechne mit einer kleinen Korrektur nach unten, aber nicht mit einem Nullwachstum im kommenden Jahr. Und wir wollen die Neuverschuldung in 2009, die der Finanzminister noch bei 10,5 Milliarden Euro sieht, unter die 10-Milliarden-Euro-Marke drücken. Dies dürfte die eigentliche Herausforderung für uns Haushälter sein. Mehrausgaben an der einen Stelle sind im Prinzip nur möglich durch Einsparungen an der anderen Stelle. Also klare Priorisierungen. Die Anstrengungen werden sich lohnen für unsere Kinder und Enkel, die sich über kleinere Schuldenberge freuen dürften. So schaffen wir Freiräume, die für Steuer- und Abgabensenkungen oder zusätzliche Investitionen genutzt werden können.

Was sagt die SPD dazu?

Es ist noch kein Sozialdemokrat beim Sparen erwischt worden. Aber nach fast drei Jahren unionsgeführter Großer Koalition haben wir zusammen viel erreicht und werden auch konstruktiv in den Haushaltsberatungen miteinander umgehen.

Gibt es 2011 einen ausgeglichenen Etat?

Wir halten an dem Ziel fest und können es schaffen. Natürlich fällt es uns nicht in den Schoss, wir müssen schon etwas dafür tun.

Können die Bürgerinnen und Bürger noch mehr entlastet werden?

Neben den Verbesserungen wie beim Wohngeld und Kinderzuschlag wollen wir Kindergeld und -freibetrag ab 2009 erhöhen. Die bisherigen Konsolidierungserfolge ermöglichen diese Schwerpunktsetzungen. Wir sollten aber auch einen Blick in den Rückspiegel werfen: So steigern wir zum Beispiel die Forschungs- und Entwicklungsausgaben um 450 Millionen Euro pro Jahr. Die BAföG-Ausgaben steigen ab 2009 um 136 Millionen Euro Und wir tun eine Menge - zum Beispiel zur Förderung von Spitzenuniversitäten. Dies ist dringend notwendig und kann keine Alternative zu Steuersenkungen sein. Die müssen wir separat davon verfolgen wie die Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sollen ab 2010 komplett abgesetzt werden können und entlasten die Steuerzahler um 10 Milliarden Euro.

Die Fragen stellte Michael Klein.