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Das Parlament
Nr. 40-41 / 29.09.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Annette Sach
Dicke
Bretter bohren
BUNDESWALDGESETZ
Experten sehen Änderungsbedarf - die Koalition ist in einem Kernpunkt gespalten
Waldbesitzer Hubertus Nücker
betrachtet kritisch die Nadeln seiner Bäume. Die Zahl seiner
Kiefern und Fichten hat in den vergangenen Jahren weiter
abgenommen, Laubbäume und Douglasien finde man hingegen immer
häufiger. Nur wenige Kilometer entfernt von ihm hat ein
indisches Konsortium den letzten ... 
Volker Müller
Bei 3.000
Euro ist Schluss
JAHRESSTEUERGESETZ
Bundestag erörtert Absetzbarkeit von Schulgeld und andere geplante Änderungen
Wer seine Kinder auf eine
Privatschule schickt, muss dafür Schuldgeld zahlen. Je
renommierter, desto teurer. Bislang sind bis zu 30 Prozent dieser
Kosten steuerlich absetzbar. Liegt die Schule im Ausland, ist dies
aber nur für Deutsche und Europäische Schulen
möglich. Diese Einschränkung hat der ...
Karl-Otto Sattler
Vorwärts in die Vergangenheit
Daseinsvorsorge
Die Kommunalwirtschaft erlebt eine Renaissance. Die Skepsis gegenüber Privatisierungen wächst - und mit ihr die Hoffnung auf sinkende Gebühren
In Heidenheim empört sich
dieser Tage ein Teil der Mieter ehedem kommunaler Wohnungen
über Mieterhöhungen, die ihnen der Eigentümer Gagfah
in Form geänderter "Verwaltungs- und
Instandhaltungskostenpauschalen" auferlegt hat. Der
Immobilienkonzern hatte 2007 Tausende Wohnungen von der Stadt
erworben. ...
Interview
FÜNF
FRAGEN AN: STEFFEN KAMPETER
Die Beratungen zum Haushalt haben
begonnen. Wo sehen Sie die Hauptschwerpunkte? Wichtige Punkte in
den nächsten Wochen werden zum Beispiel die Erhöhung von
Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie die weitere Senkung des
Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent sein.
Insgesamt wollen wir ...
Hans-Jürgen Leersch
Unionsfraktion mit Genmais allein
ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT
Opposition und SPD fordern Anbaustopp für MON810
Der Anbau von gentechnisch
verändertem Mais hat zu einem massiven Streit zwischen der
Unionsfraktion einerseits und allen anderen Fraktionen des
Bundestages andererseits geführt. Die SPD warf der Union
"Volksverdummung" vor, und die frühere
Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die
...
Volker Müller
Urlaub auf
dem Bauernhof - möglichst barrierefrei
TOURISMUS Mehr Urlaub auf dem
Bauernhof, mehr Tourismus im ländlichen Raum: Dieses Ziel
haben sich die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Bundestag gesetzt.
Für die rund 25.000 Anbieter von Bauernhof- und Landurlaub
sehen die Abgeordneten ein "großes Marktpotenzial". Im Jahr
2005 seien etwa 1,6 ...
Michael Klein
Pflicht zum
Nachrüsten
ENERGIEEINSPARUNG
Schornsteinfeger sollen Vorhaben überwachen können
Die Bundesregierung will die
Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und hat dazu einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (
16/10290 ) vorgelegt. Vorgesehen sind gesetzliche
Ermächtigungen für den Erlass von Rechtsverordnungen.
Durch Verordnung sollen beispielsweise Vorgaben ...
Michael Klein
»Nur
ein erster Schritt«
Entfernungspauschale
Wahlkampf bestimmt Debatte
Ganz im Zeichen der bayerischen
Landtagswahl stand am 25. September im Bundestag die Debatte um die
Entfernungspauschale. Dabei ging es im Plenum laut Tagesordnung
nicht um eine Unterschriftenaktion in Bayern, nicht um "Mehr Brutto
vom Netto", sondern um einen Antrag der Linksfraktion ( 16/9157 )
...
Hans-Jürgen Leersch
Kennzeichnung von Karotten
LANDWIRTSCHAFT Kontrollverfahren im
Bereich des ökologischen Landbaus müssen wegen einer
neuen EU-Verordnung über die ökologische Produktion
anders geregelt werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf
eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des
ökologischen Landbaus an ...
Volker Müller
Regierung
bekräftigt Reformkurs
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung will
an ihren Reformprioritäten im Hinblick auf die
Lissabon-Strategie der Europäischen Union festhalten. Dies
unterstreicht sie in ihrem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
zum "Nationalen Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010" (
16/10250 ), den der Bundestag ...
Volker Müller
Bundesrat
betont Rohstoffsicherung
BAU Die von Bund und Ländern
getragenen Rahmenregelungen des Raumordnungsgesetzes sollen
möglichst weitgehend in "bundesrechtliche Vollregelungen"
überführt werden. Dadurch soll den Ländern der
Spielraum für ergänzendes Landesrecht belassen werden,
heißt es in einem Entwurf der Bundesregierung zur ...
Michael Klein
Einwandfreie Etats
Haushalt Die Etats des
Bundespräsidenten, des Bundesrates und des
Bundesrechnungshofes haben am 24. September den Haushaltsausschuss
passiert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/9900 ) zu
diesen Einzelplänen stimmten alle Abgeordneten zu. Damit
können der Bundespräsident, sein Amt und die ...
Michael Klein
Ein Ticket
für die Schwachen
Verkehr Die Bundesregierung soll
darauf hinwirken, ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG
einzuführen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem
Antrag ( 16/10264 ), den der Bundestag am 25. September an den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwies.
Das Sozialticket soll der ...
Kurz
notiert
Steuerabkommen mit Russland
aktualisieren Die Bundesregierung will das
Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland aus dem Jahre 1996
aktualisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zum Protokoll vom
15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens ( 16/10295 )
vorgelegt, den der Bundestag am 25. September ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 40-41 vom 29.09.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.