Verkehr

Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG einzuführen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/10264), den der Bundestag am 25. September an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwies.

Das Sozialticket soll der Bahncard 25 entsprechen und für die Anspruchsberechtigten 5 Euro kosten. Anspruchsberechtigte sollen Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und dem Zwölften Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und deren Angehörige sein. Das Sozialticket für den Bahnverkehr solle möglichst unbürokratisch und "nicht stigmatisierend" ausgegeben werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Bund über seine Vertretung in den Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn AG Einfluss auf die Preisgestaltung und die Gewährung von Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen nehmen könne. Als Hüter der Verfassung habe er die Pflicht, die Ausübung der Grundrechte zu gewährleisten und seinen verfassungsmäßigen, sozialstaatlichen Auftrag zu erfüllen. Hierzu gehöre, Freizügigkeit auch materiell zu ermöglichen.

Klaus Hofbauer (CDU/CSU) hielt den Antrag für "pauschal und undifferenziert". Dies habe mit verantwortungsvoller Politik nichts gemein. Für Uwe Beckmeyer (SPD) ist der Antrag "unsolidarisch und ungerecht" und für Patrick Döring von der FDP-Fraktion ist er "Murks". Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hielt es für falsch, sich nur auf die Bahn zu beziehen.