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Das Parlament
Nr. 50-51 / 08.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Alexander Weinlein
Robbe
ermahnt Jung und Parlament
Bundeswehr
Wehrbeauftragter fordert Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte
Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter
des Bundestages, hat Parlament und Regierung erneut aufgefordert,
die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu
erhöhen. Ansonsten drohten den Streitkräften erhebliche
Probleme in der Personalrekrutierung. Vor allem die Abwanderung von
Ärzten und Piloten ... 
Annette Sach
Raus aus
der Deckung
CDU-Parteitag
Politik muss nach Meinung von Kanzlerin Merkel globale Antworten auf die Krise finden. Davon auch die Delegierten zu überzeugen, ist gerade in Wahljahren nicht immer leicht
In der Finanz- und Wirtschaftskrise
ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von international
renommierten Fachleuten umgeben. Zumindest rhetorisch holte sie
sich auf dem 22. Parteitag der CDU vom 30. November bis 2. Dezember
in Stuttgart aber Rat vor Ort. Auf die Frage, warum die weltweiten
Märkte ...
Susanne Kailitz
Hilfen
für eine Notlage
SpÄtabtreibungen
Bisher gibt es vier Vorschläge für neue Regelungen. Erste Lesung am 18. Dezember
Phillip ist ein fröhliches
Kind. Er spielt gern Autorennen am Computer, sieht gern fern und
liebt seine Bücher. Eigentlich ganz normal für einen
15-Jährigen - mit dem Unterschied, dass er seit seiner Geburt
geistig behindert ist und immer die Unterstützung anderer
Menschen benötigen wird. "Das Leben ...
Susanne Kailitz
Kurz
notiert
Bislang vier Vorschläge zur
Reform der Spätabtreibungen 1. Antrag von Volker Kauder,
Johannes Singhammer u.a.: Dem Gesetzentwurf ( 16/11106 ) haben sich
bisher weite Teile der Union angeschlossen. Der Entwurf zielt auf
eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Er sieht
eine gesetzlich ...
Steffi Menzenbach
Weniger
Flüssigkeit für mehr Sicherheit
Flugreisen
FDP-Antrag zur Überprüfung der Vorgaben für Handgepäck scheitert
Es bleibt bei exakt 100 Milliliter
pro Flasche im wiederverschließbaren Plastikbeutel: Der
Bundestag hat am 4. Dezember einen Antrag der FDP-Fraktion (
16/6641 ) abgelehnt, der darauf abzielte, die bestehenden
EU-Sicherheitsregeln für das Handgepäck im Luftverkehr
überprüfen zu lassen. Die ...
Steffi Menzenbach
Wissen
gegen Extremismus
POLITISCHE BILDUNG
Werte und Strukturen der Demokratie müssen immer wieder neu gelernt werden - von allen
Im Allgemeinen, im Ungefähren,
im Grundsätzlichen sind sich alle einig: Demokratie ist kein
Selbstläufer. Demokratie muss immer wieder neu gelernt werden.
Was die Fraktionen des Bundestages damit genau meinen, ließ
sich in der Debatte am 4. Dezember zu drei Anträgen zum Thema
"Politische Bildung" ...
Claudia Heine
Erhöhung nicht für alle
Kindergeld
Keine Neuregelung für Hartz-IV-Empfänger
Das Thema Kinderarmut entwickelt
sich zu einer Art Dauerbrenner auf der politischen Agenda des
Bundestages. Kaum war die Debatte über das Schulgeld von 100
Euro für arme Kinder beendet, ging es am 4. Dezember zum
nächsten Tagesordnungspunkt über: einem Antrag der Linken
( 16/10616 ), in dem die ...
Sebastian Hille
Cannabis
wird nicht freigegeben
Gesundheit Cannabis und daraus
hergestellte Wirkstoffe werden nicht zur medizinischen Behandlung
freigegeben. Der Gesundheitsausschuss hat am 3. Dezember zwei
Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7285 ) und
Die Linke ( 16/9749 ) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP abgelehnt. Die ...
Claudia Heine
Teilhabe
statt Fürsorge
Soziales Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten
Nationen ( 16/10808 , 16/11234 ) ist vom Bundestag einstimmig
angenommen worden. Hubert Hüppe (CDU/CSU) erklärte in der
Debatte am 4. Dezember, dass die Lebenswirklichkeit behinderter
Menschen auch in ...
Saskia Leuenberger
EU-Gemeinschaftspatent einführen
Petitionen Erfinder, die ihre Idee
EU-weit patentieren lassen wollen, haben es nicht leicht.
Künftig soll das Verfahren vereinfacht und ein Patent für
die gesamte Europäische Union beantragt werden können.
Dafür hat sich der Petitionsausschuss in einer Sitzung am 4.
Dezember ausgesprochen. Ein ...
Saskia Leuenberger
Berichtigung
In der Ausgabe "Das Parlament" Nr.
46 vom 10. November 2008 ist in dem Artikel "Lehren aus der
Vergangenheit" ein falsches Abstimmungsergebnis ausgewiesen worden.
In dem Text heißt es, elf Abgeordnete der Fraktion Die Linke
hätten sich bei der Abstimmung über die Anträge
16/10775 und 16/10776 mit ...
Kurz
notiert
Existenzsicherung von Stiefkindern
Der Bundestag hat am 4. Dezember einen Antrag der Linksfraktion (
16/9490 ) abgelehnt, in dem diese eine eigenständige
Existenzsicherung von Stiefkindern durch eigene Ansprüche im
Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) gefordert hatte. Die Linke
forderte, eine ...
Claudia Heine
Senioren im
Visier
Rente
FDP, Grüne und Linke wollen einen einheitlichen Rentenwert in Ost und West. Die Koalition ist gegen »Schnellschüsse«
In den Anträgen der
Oppositionsfraktionen, die am 4. Dezember Grundlage der
Rentendebatte im Bundestag waren, ist viel von den
Gefühlslagen der Menschen die Rede. So heißt es
beispielsweise im Antrag der Grünen ( 16/10375 ): "Die
unterschiedlichen Rentenberechnungen führen bei Versicherten
in Ost ...
Johanna Metz
Finanzierung in Grenzen
KrankenhÄuser
Kassen sollen nicht weiter belastet werden
Für die Bundesregierung kommen
weitere erhebliche Mehrausgaben der Krankenkassen im Zuge des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht in Betracht. Das teilt sie
in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates
( 16/10868 ) mit, die jetzt als Unterrichtung vorliegt. Darin
betont die Regierung, ...
Kata Kottra
Entschädigung für
Vorratsdatenspeicherung
RECHT Telekommunikationsfirmen, die
den Behörden gespeicherte Telefon-, Handy oder Internetdaten
für Ermittlungen zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft
eine höhere Entschädigung bekommen. Für einen
entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/7103 ) sprach sich der
Rechtsausschuss am 3. Dezember mit den ...
Bernard Bode
Versorgungsausgleich bei Scheidung
RECHT Das Ziel der Bundesregierung,
den Ausgleich von Versorgungs- und Rentenansprüchen bei
Scheidungen neu zu regeln, trifft auf die Zustimmung von
Sachverständigen. Das wurde bei einer Anhörung des
Rechtsausschusses am 3. November deutlich. Ein entsprechender
Gesetzentwurf ( 16/10144 ) sieht vor, ...
Steffi Menzenbach
Kein
genereller Abschiebestopp
Innen Der Innenausschuss hat am 3.
Dezember einen Antrag der Linksfraktion auf einen generellen
Abschiebestopp in das Kosovo ( 16/9143 ) abgelehnt. Gegen die
Stimmen der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stimmten die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion
außerdem gegen den Vorschlag, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50-51 vom 08.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.