Haushalt

China erhält aus dem Entwicklungshilfeetat insgesamt 20 Millionen Euro im Rahmen der Sonderfazilität IKLU für Klimaschutzmaßnahmen. Das beschloss am 16. Dezember der Haushaltsausschuss einstimmig. Die Mittel sollen jeweils zur Hälfte für die Zinssubventionsvorhaben "CO2-Minderungsprogramm" sowie "Energieeffizienz in großtechnischen Anlagen in der VR China" verwendet werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist laut einem Antrag des Bundesfinanzministeriums bereit, für die Vorhaben jeweils einen Marktmittelkredit von bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen.

China sei mittlerweile vielleicht schon vor den Vereinigten Staaten der größte Emittent von Kohlendioxid heißt es in dem Antrag. Mit den Mitteln würde ein Betrag dazu geleistet, die Entwicklung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen mit ihren negativen Konsequenzen für Klima, Umwelt, Ressourcenverbrauch zu begrenzen, heißt es darin weiter. Die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China sei hingegen eingestellt worden, betonte der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).