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Das Parlament
Nr. 52 / 21.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Interview
Offene
Fragen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Susanne Kastner (SPD) drängt auf eine zügige und umfassende Aufklärung der Kundus-Affäre
In den Medien taucht jeden Tag
Neues zum Bombardement von Kundus und zu dessen politischen Folgen
in Berlin auf. Hat der Untersuchungsausschuss überhaupt noch
etwas zu tun? Klar, denn es ist noch nicht alles bekannt. Ich
verstehe die Parlamentarier sehr gut, die sich darüber
ärgern, dass sie aus den ... 
Johanna Metz
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Antworten
KUNDUS-AFFÄRE
Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt seine Arbeit auf
Der gemeinsame
Untersuchungsauftrag, den Koalitions- und Oppositionsfraktionen am
15. Dezember nach intensiven Verhandlungen beschlossen haben,
lässt kaum Fragen offen: Nicht nur die Umstände des
Nato-Luftangriffs am 4. September 2009 auf zwei von Taliban
gekaperte Tanklastwagen nahe Kundus in ...
Bernard Bode
Bundestag
verlängert weitere Mandate
BUNDESWEHR
Grünes Licht für Einsätze gegen Piraterie und in Bosnien-Herzegowina
Der Bundestag hat den Einsatz
deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor
der Küste Somalias bis 18. Dezember 2010 verlängert.
Für einen entsprechenden Antrag ( 17/274 , 17/179 ) stimmten
am 17. Dezember 492 Abgeordnete, dagegen 74 Parlamentarier. 11
enthielten sich der Stimme. ...
Kurz
notiert
Rund 7.200 deutsche Soldaten sind
derzeit an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt, zum
Beispiel auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika oder vor
Somalia. Ein Überblick über die wichtigsten
Einsätze. Isaf in Afghanistan Die International Security
Assistance Force (Isaf) soll die ...
Daniela Weingärtner
Zankapfel
Jerusalem
ISRAEL
Die Europäische Union fordert Verhandlungen über den Status von Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten. Den EU-Abgeordneten reichen Worte allein nicht - sie wollen Taten sehen
Weihnachtsstimmung wollte nicht
aufkommen, als sich das EU-Parlament am 15. Dezember in
Straßburg mit der Situation im Heiligen Land befasste. "In
der Welt soll nun langsam Weihnachtsfrieden einziehen. Doch im
Nahen Osten wird er nicht so einziehen, wie wir uns das
wünschen", musste Cecilia ...
Annette Sach
»Ich
bin parlamentarisch geprägt«
NEUER EU-KOMMISSAR
Günther Oettinger wirbt bei Abgeordneten des Europaauschusses für enge Zusammenarbeit
Günther Oettinger (CDU), der
noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
war schon oft im Bundestag. Am 16. Dezember erlebte aber auch er
eine Premiere: Den Abgeordneten des Europaauschusses stand er
erstmals Rede und Antwort, um über seine zukünftige
Aufgabe als EU-Kommissar für ...
Annette Sach
Viele Wege
nach Straßburg
EUROPAPARLAMENT
Zahl der Sitze wird bis 2014 erhöht
Die Zahl der Mitglieder im
Europäischen Parlament soll bis zum Jahr 2014 auf 754
erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der kommenden
spanischen Ratspräsidentschaft vor, die damit einen Beschluss
des Europäischen Rates vom Juni 2009 umsetzt. Hintergrund der
Erhöhung ist, dass das derzeitige ...
Bernard Bode
Für
weniger Atomwaffen
auswärtiges
SPD fordert mehr Engagement
Die Bundesregierung soll weiterhin
"mit großem Engagement" für allgemeine und weltweite
Abrüstung eintreten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem
Antrag ( 17/242 ). Im Einzelnen spricht sich die Fraktion
dafür aus, die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den
Abschluss eines START-(Strategic ...
Daniela Weingärtner
Haushalt
verabschiedet
FINANZEN
122,9 Milliarden Ausgaben für 2010 geplant
Rat und EU-Parlament haben sich
für das kommende Jahr auf Ausgaben in Höhe von 122,9
Milliarden Euro geeinigt. Das Parlament billigte am 17. Dezember
einen entsprechenden Kompromiss. Allerdings sind 40 Prozent der
Summe schon vorab für Agrarausgaben verplant. Hier hat das
EU-Parlament bislang kein ...
Daniela Weingärtner
Ratlosigkeit in Europa
AFGHANISTAN
Europaparlament berät über EU-Aktionsplan
Die EU hat im Oktober beschlossen,
sich künftig in Afghanistan und Pakistan noch stärker
darauf zu konzentrieren, Rechtsstaatlichkeit und
verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die
Menschenrechtslage zu verbessern. Auch sollen die Staaten der
Region enger zusammenarbeiten. Am 16. Dezember ...
Michael Martens
Harte
Bewährungsprobe
TÜRKEI
Nach dem Verbot der wichtigsten kurdischen Partei steckt Ankaras Kurdenpolitik in der Krise
Lässt sich die Wirklichkeit
verbieten? Am türkischen Verfassungsgericht scheint die
Ansicht zu herrschen, dieses Kunststück sei möglich.
Selbst viele jener Kommentatoren in der Türkei, die keineswegs
den Sympathisanten der am 11. Dezember durch einen einstimmigen
Beschluss der Ankaraner Richter ...
Johanna Metz
Kritischer
Blick ins eigene Land
MENSCHENRECHTE
Opposition bemängelt Abschiebepraxis in Deutschland. Koalition verteidigt Rückübernahmeabkommen
Es ist schon Tradition: Jedes Jahr
kurz vor Weihnachten debattieren die Abgeordneten des Bundestages
über die Menschenrechte. Sie diskutieren über Erreichtes,
Versäumtes und weitere Ziele und nehmen die Regierung in die
Pflicht. Der Termin in zeitlicher Nähe zum Tag der
Menschenrechte kommt nicht ...
Johanna Metz
»Grausige Tradition«
ENTWICKLUNG
Fraktionen gegen Genitalverstümmelung
140 Millionen Frauen sind weltweit
von Genitalverstümmelung betroffen, in 28 Ländern -
überwiegend in Afrika - wird sie praktiziert. Allein 8.000
Mädchen und Frauen müssen die schmerzhafte und
lebensgefährliche Prozedur pro Tag erleiden, schätzen
Menschenrechtsorganisationen - und geißeln ...
Annette Sach
Stellungnahme zu EU-Beitritt
EUROPA Island möchte schon
bald Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land hat
bereits am 16. Juli 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt.
Möglicherweise könnte schon auf dem Europäischen Rat
im März 2010 darüber verhandelt werden. Bevor die
Bundesregierung im Europäischen Rat jedoch über ...
dpa
Schadstoffe
im Spielzeug
EUROPAPARLAMENT Nach Kritik aus
Deutschland überprüft die EU die Grenzwerte für
krebserregende Chemikalien in der EU-Spielzeugrichtlinie. Der
zuständige Industriekommissar Günter Verheugen
erklärte am 14. Dezember vor dem Europäischen Parlament
in Straßburg, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 21.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.