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Das Parlament
Nr. 52 / 21.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Der
Schuldenberg wächst
Haushalt
Finanzminister Schäuble will im kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro Kredite aufnehmen
Das gab es noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund will im
kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das
sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Dies sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 16. Dezember
im ... 
Michael Klein
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kann realisiert
werden
Verkehr Das Großprojekt
Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG (DB AG) kann gebaut werden.
Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/125
), in dem eine Verschiebung des Verfahrens gefordert wurde, lehnte
der der Bundestag am 17. Dezember auf Beschlussempfehlung des
Verkehrsausschusses ( ...
Karl-Otto Sattler
Fiasko am
Wörthersee
Landesbanken
Milliardenverlust bei der österreichischen Hypo Alpe Adria belastet Bayern LB
Niemand will sie haben, die Bayern
LB, jedenfalls jetzt nicht. Dabei soll die Landesbank nach dem
Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "so schnell
wie möglich verkauft werden". Doch das Fiasko um den
Milliardenverlust bei der österreichischen Hypo Group Alpe
Adria (HGAA) verdeutlicht, ...
Annette Sach
Mehr
Effizienz für Kraftwerke
UMWELT Die Energieeffizienz von
neuen Gas- und Kohlekraftwerken soll nach dem Willen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen verbessert werden. In einem
Gesetzentwurf ( 17/156 ) zur Änderung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes fordern sie eine Festsetzung von
Mindestwirkungsgraden für Kohle- und ...
Hans-Jürgen Leersch
SPD und
Grüne für Forschung
FINANZEN SPD und Grüne
verlangen die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung. So forderte die SPD-Fraktion die
Bundesregierung auf, unverzüglich einen "substantiellen und
finanzpolitisch soliden" Gesetzentwurf zur Einführung einer
steuerlichen Förderung von Forschungs- und ...
Annette Sach
Traum von
»Hopenhagen«
UN-KLIMAKONFERENZ
Vereinbarungen von Kopenhagen bleiben hinter den Erwartungen zurück
Der Delegierte aus Tuvalu brachte
es so auf den Punkt: "Ich habe die Befürchtung, dass wir an
Bord der Titanic sind und schnell sinken, aber wir können
nicht in die Rettungsboote, weil der Präsident (der Konferenz)
sagt, wir brauchen keine Rettungsboote." Er machte damit seinem
Unmut über den ...
Hans-Jürgen Leersch
Konjunktur
kommt noch nicht in Fahrt
WIRTSCHAFT
Gedämpfte Erwartungen der Forschungsinstitute für 2010
Die führenden deutschen
Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur mit gedämpften
Erwartungen in das neue Jahr. Zwar habe eine "gewisse Erholung"
eingesetzt, erklärte Professor Kai Carstensen vom ifo-Institut
für Wirtschaftsforschung in der Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie am 16. ...
Hans-Jürgen Leersch
SPD
kämpft für steuerfreie Zuschläge
FINANZEN
Schicht- und Feiertagsarbeiter müssten zwei Milliarden mehr bezahlen
Die Bundesregierung soll
erklären, dass sie die Steuerfreiheit von Zuschlägen
für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird.
Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/244 ), der am
18. Dezember vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse
überwiesen wurde. Außerdem verlangt ...
Hans-Jürgen Leersch
Seen sollen
staatlich bleiben
FINANZEN SPD-und Linksfraktion
wollen die weitere Privatisierung von Seen in den neuen
Bundesländern verhindern. Beide Fraktionen legten
entsprechende Anträge ( 17/238 , 17/239 ) vor, die vom
Bundestag am 17. Dezember an die zuständigen Ausschüsse
überwiesen wurden. Danach sollen die Gewässer an die ...
Michael Klein
20
Millionen für Klimaschutz
Haushalt China erhält aus dem
Entwicklungshilfeetat insgesamt 20 Millionen Euro im Rahmen der
Sonderfazilität IKLU für Klimaschutzmaßnahmen. Das
beschloss am 16. Dezember der Haushaltsausschuss einstimmig. Die
Mittel sollen jeweils zur Hälfte für die
Zinssubventionsvorhaben "CO2-Minderungsprogramm" ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 21.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.