Die Bundesregierung soll erklären, dass sie die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/244), der am 18. Dezember vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem verlangt die Fraktion, auf "ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten, um den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht weiter zu erhöhen".

Die SPD-Fraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass es gegenwärtig eine Debatte über steuerliche Subventionen gebe. Dabei werde unter anderem die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verlangt. Solche Forderungen würden sich gegen Arbeitnehmer richten, die unter schwersten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten und sich damit an der Erarbeitung des Wohlstandes beteiligen würden. Die SPD-Fraktion zitiert Angaben des Statistischen Bundesamtes, nach denen 19,23 Millionen Menschen von dieser atypischen Arbeitszeit betroffen seien. Eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge hätte Einkommenseinbußen von über zwei Milliarden Euro zur Folge.

Gegen Steuersenkungen

Es seien die von der neuen Koalition von Union und FDP beschlossenen oder angekündigten Steuersenkungen zugunsten von Spitzenverdienern, Unternehmen und vermögenden Erben, die den Forderungen nach Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen "besondere Brisanz" verleihen würden, heißt es weiter. Union und FDP hätten sich schon in der Vergangenheit für die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgesprochen. Dagegen habe sich die SPD erfolgreich zur Wehr gesetzt. "Bei einer Streichung oder Einschränkung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit würden aber Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten die Steuergeschenke zugunsten der Reichen zahlen", schreibt Fraktion. Hintergrund des SPD-Antrages ist ein Gutachten von Finanzwissenschaftlern für das Bundesfinanzministerium, das allerdings schon zur Amtszeit von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Auftrag gegeben worden war und erst jetzt bekannt wurde. Darin wird empfohlen, fünf steuerliche Subventionen zu streichen und damit 4,8 Milliarden Euro höhere Einnahmen pro Jahr zu erzielen. Gestrichen werden sollen neben der Steuerfreiheit für die Zuschläge auch die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle Leistungen wie Theater- und Konzertkarten, die Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin bei Inlandsflügen, die Arbeitnehmer-Sparzulage sowie eine spezielle Besteuerung von Immobilien-Unternehmen.