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Das Parlament
Nr. 05-06 / 1.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Sabine Muscat
Parlamentarischer Kraftakt
USA
Kongressabgeordnete suchen nach Wegen, um die strauchelnde Gesundheitsreform zu retten
Die Senatswahl in Massachusetts war
ein Schlag ins Gesicht für Amerikas Demokraten. Der Sitz des
"linken Löwen" Ted Kennedy war neu zu vergeben - und auf
einmal stand am 19. Januar ein Republikaner auf dem Siegerpult.
Scott Browns Sieg in dem linksliberalen Ostküstenstaat war ein
unangenehmer ... 
Kurz
notiert
...
Kurz
notiert
...
Britta Petersen
Kein echtes
Gegengewicht
AFGHANISTAN
Die Verschiebung der Wahl offenbart erneut die Krise der politischen Institutionen
Nach der Verschiebung der
ursprünglich für Mai vorgesehenen Parlamentswahlen auf
den 18. September stecken nicht nur die afghanische Regierung in
einer tiefen Krise, sondern alle staatlichen Institutionen des
Landes. Pünktlich zu Beginn der Afghanistan-Konferenz in
London stand Präsident Hamid ...
Annette Sach
Brüsseler Machtprobe
EUROPAPARLAMENT
Die Kommission räumt den EU-Volksvertretern mehr Rechte ein
Wenn über das sogenannte
Demokratiedefizit in Europa geklagt wird, führen Kritiker
immer gerne ein Beispiel an: das fehlende Initiativrecht des
Europäischen Parlaments. Das bedeutet, dass Abgeordnete aus
ihren eigenen Reihen keine bindende Initiative für neue
Gesetze ergreifen können. Bislang liegt ...
Annette Sach
Der neue
Mann vom Bosporus
EUROPARAT
Mit Mevlüt Cavusoglu steht erstmals ein Türke an der Spitze der Europarats-PV
Das große Echo in der
türkischen Presse belegt, dass man am Bosporus die Botschaft
aus Straßburg richtig zu deuten weiß: Mit der Ernennung
Mevlüt Cavusoglus zum ersten türkischen Präsidenten
der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mischt Ankara
künftig an prominenter Stelle in der ...
Annette Sach
Die Meinung
der Europäer
UMFRAGE Die Mehrzahl der
Europäer befürwortet eine größere Rolle der
Europäischen Union bei der Lösung der internationalen
Finanzkrise. Rund 68 Prozent der Deutschen und 67 Prozent der
Europäer wollen, dass die Europäische Union hier
stärkere Verantwortung übernimmt. Das geht aus dem
jüngsten ...
Annette Sach
Widerstand
gegen Swift
INNEN/JUSTIZ Im Europaparlament
(EP) wächst der Widerstand gegen das umstrittene
Swift-Abkommen, mit dem Bankdaten zwischen der EU und den USA
ausgetauscht werden sollen. Nach Einschätzung von Werner
Langen (EVP) könnte die Vereinbarung bei der für den 10.
Februar geplanten Abstimmung gekippt ...
Karl-Otto Sattler
»Teurer und gefährlicher
Blödsinn«
EUROPARAT
Expertenstreit über Schweinegrippe in der Parlamentarischen Versammlung
Die Schweinegrippe hat auch die
Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
erreicht. Der Vorwurf vieler Abgeordneter: Die WHO habe unter dem
Druck der Arzneiindustrie die Schweinegrippe ohne Not zur Pandemie
ausgerufen und so dem Pharmasektor zu Milliardengeschäften mit
...
Sophie Mühlmann
Viele
Versprechen, keine Garantien
SRI LANKA
Mahinda Rajapaksa gewinnt mit 58 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl
Ein Präsident und sein
General, zwei einstige Verbündete, die sich beide rühmen,
den blutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben: Am 26.
Januar standen sie sich als erbitterte Rivalen gegenüber,
wollten beide Staatsoberhaupt werden, doch am Ende hat
Präsident Mahinda Rajapaksa seinen Gegner, ...
Kurz
notiert
Haiti verschiebt die Wahl Die
für den 28. Februar vorgesehene Parlamentswahl in Haiti wird
nach dem schweren Erdbeben verschoben. Das kündigte Haitis
Präsident René Préval am 27. Januar in
Port-au-Prince an. Ursprünglich sollten Ende Februar 98 der 99
Sitze in der Abgeordnetenkammer und zehn der 30 ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 1.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.