Eine Menschenmenge steht am 3.12.2003 vor dem Nationalkongress in Brasilia neben einem großen Berg an CDs. Die mehr als 500.000 Raubkopien sollen mit einer Straßenwalze vernichtet werden. © dpa - Bildarchiv

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses

Mit der Frage, wie Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher geschützt werden können, beschäftigt sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 20. Juni 2007. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/5048) vorgelegt, der die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Unter anderem sieht der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen vor. Daneben soll das innerstaatliche Recht an die Grenzbeschlagnahmeverordnung sowie an die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel den europäischen Vorgaben angepasst werden.

Beginn: Mittwoch, 20.06.2007, 11.30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungsraum 4.300

• Patrick von Braunmühl, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin
• Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Regensburg, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit
• Dr. Volker Kitz, LL.M. (NYU), Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München
• Dr. Anne-Katrin Leenen, Rechtsanwältin, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt am Main
• Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Bonn
• Oliver Süme, Rechtsanwalt, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V., Berlin
• Prof. Dr. Winfried Tilmann, Rechtsanwalt, Düsseldorf
• Heiko Wiese, Rechtsanwalt, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V., Wiesbaden
• Peter Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbandes der phonographischen Wirtschaft e. V. IFPI, Berlin

Interessierte Zuhörer melden sich bitte beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: (030) 227-32430 Telefax: (030) 227-36081, Email: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Nennung ihres Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer an. Es steht nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.