Ausschussvorsitzende aus Ländern der Europäischen Union trafen sich in Berlin

Auf Einladung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich am 14. und 15. Juni 2007 in Berlin die Vorsitzenden der Menschenrechtsausschüsse der Parlamente in der EU getroffen, um durch die Gründung eines parlamentarischen Netzwerkes für Menschenrechte die europäische Menschenrechtspolitik wirksamer zu machen. An der Konferenz haben neben den Vorsitzenden auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, die persönliche Beauftragte für Menschenrechte des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Riina Kionka, sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, teilgenommen.

"Im Augenblick behindern noch zu viele Schwachstellen eine zusammenhängende und wirksame EU-Menschenrechtspolitik", betonte vor der Konferenz die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. "Zu viele Unterschiede bei der Bewertung von erforderlichen Aktionen und wichtigen Elementen, sowie ängstlich gehütete nationale Zuständigkeiten lassen Politik für Menschenrechte etwa in der EU - Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Finanzpolitik, aber auch im Bereich der Peacekeeping-Operationen der EU bisher zu wenig wirksam werden.

Däubler-Gmelin hat daher auf der Konferenz Vorschläge für eine bessere parlamentarische Vernetzung gemacht. Das Auswärtige Amt hat zudem die Haltung der deutschen Ratspräsidentschaft dargelegt. Den Schwerpunkt der Konferenz haben im Anschluss die Beiträge der Vorsitzenden der Ausschüsse für Menschenrechte über ihre nationale Menschenrechtspolitik gebildet.

 

Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter der Rufnummer 030 227 33550 zur Verfügung. Das detaillierte Programm der Veranstaltung ist im Sekretariat erhältlich.