Nach Wowereit soll der Artikel 22 des Grundgesetzes, der bislang lediglich regelt, dass die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist, um einen Berlin-Artikel ergänzt werden. Dieser müsste aussagen, dass der Bund für die hauptstadtbezogene Infrastruktur ebenso aufkommt wie für die Repräsentation des ...

Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, ist wieder optimistisch. Seit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses, dem Friedensgremium der Regierungspartner SPD und PDS, hofft er, doch noch eine richtungsweisende Verwaltungsreform voranbringen zu können. Denn den ...

Noch in der Wahlnacht vom 29. Februar war in der Hamburger CDU das große Rätselraten, Hoffen und Bangen ausgebrochen: Wen würde Wahlsieger Ole von Beust in sein Team holen? Viele machten sich Hoffnungen, als automatisch "gesetzt" galt indes kaum jemand. Geduld war gefragt, denn der Bürgermeister ...