Jeder Berufspendler und
Geschäftsreisende kennt das Problem: die Straßen sind
überfüllt, der Verkehr rollt im Schneckentempo, die Zeit
vergeht in stundenlangen Staus. Und nicht nur Zeit. Der
Wirtschaftsrat der CDU hat berechnet: In 200.000 Staus pro Jahr
verpuffen mehr als 14 Milliarden Liter ...
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WIRTSCHAFT Die Bundesregierung
sieht im Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für
dieses Jahr rund 4 Milliarden Euro vor, wie aus ihrem Entwurf eines
ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2007 ( 16/4376 ) hervorgeht. Die
Finanzierungshilfen, meist in Form zinsgünstiger Kredite,
dienen vor allem dazu, die ...
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Der Zugriff von US-Behörden
auf Zahlungsverkehrsdaten des europäischen
Finanzdienstleisters "Swift" hat jetzt FDP und Grüne im
Bundestag auf den Plan gerufen. Wie die Liberalen in einem Antrag (
16/4184 ) schreiben, muss Deutschland seine
Ratspräsidentschaft in der EU nutzen, um den Zugriff ...
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VERKEHR Die FDP will die
Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf der Grundlage des vom
Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurfs für ein
Privatisierungsgesetz verhindern. In einem Antrag ( 16/4413 )
fordert sie, bei der Bahnprivatisierung das Verfassungsrecht zu
beachten. In den Augen der FDP ...
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Schaden-, Unfall- und
Lebensversicherungsunternehmen verfügen nach Einschätzung
der Bundesregierung über ausreichende Eigenmittel. Für
die meisten Schaden- und Unfallversicherer hat die Novelle des
Versicherungsaufsichtsgesetzes von 2003 zu sinkenden
Eigenmittelquoten geführt, schreibt die Regierung ...
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