Vier Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Was Anfangs nur schleppend in Gang kam, wurde gerade in der vergangenen Woche zügig ausverhandelt. Auch bei den besonders umstrittenen Themen Gesundheit, Steuern sowie Innere Sicherheit wurden Kompromisse gefunden.

So soll beim Gesundheitsfond kurzfristig nichts Grundlegendes geändert werden. Das fürs nächste Jahr erwartete Milliardenloch bei den Krankenkassen wird teilweise mit Steuergeld gestopft, für den Rest sollen voraussichtlich die Kassenmitglieder mit Zusatzbeiträgen aufkommen. Änderungen am Gesundheitsfond werden erst von 2011 an erwartet.

Kein Schattenhaushalt

Vom Tisch ist - zumindest fürs erste - auch der ursprünglich angedachte "Schattenhaushalt" zur Finanzierung der Sozialkassen. Für das nächste Jahr soll ein solches Sondervermögen aber weiterhin geprüft werden (siehe Seite 11). Einigkeit erzielten die Koalitionäre auch darin, die Bankenaufsicht künftig unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Weiterhin geplant sind Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger. Neuregelungen stehen auch bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer an.

Für Online-Durchsuchungen von Computern soll laut Koalitionskompromiss künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs benötigt werden. Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. Die Internetzugangssperre wird ein Jahr lang ausgesetzt. Dann soll eine Überprüfung zeigen, ob der vereinbarte Grundsatz "Löschen statt Sperren" erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind. Schnell handeln will die Koalition im Agrarbereich. Vorgesehen ist ein Sofortprogramm, um die Milchbauern zu unterstützen.

Für den Abend des 26. Oktober ist die förmliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die Parteispitzen geplant. Einen Schlusspunkt unter die Koalitionsverhandlungen um Inhalte und Posten setzt die Übergabe der Ernennungsurkunden an die Kanzlerin und ihre neuen Minister durch Bundespräsident Horst Köhler - voraussichtlich am 28. Oktober. Zuvor stehen aber die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages und die Wiederwahl der Kanzlerin auf dem Programm.