Wirtschaft

Die erste Hürde ist genommen: Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat den deutschen Überbrückungskredit für den Autobauer am 24. November komplett zurückgezahlt. Damit habe der deutsche Steuerzahler keinen Cent an Opel verloren, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu. Mit der Zahlung der letzten Rate kann die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen möglichen Käufer geparkt worden waren. Opel gehört damit wieder komplett dem US-Konzern. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro. Zuletzt waren noch 400 Millionen Euro fällig. Ob der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) sowie die anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten GM bei der Restrukturierung finanziell unterstützen, bleibt unklar. Wenn GM Staatshilfe beantragen würde, könnte das Geld aus dem sogenannten Deutschlandfonds kommen, den die Regierung als Notfalltopf in der Wirtschaftskrise mit 115 Milliarden Euro aufgefüllt hat. Der Bundestag müsste von der Regierung davon nur in Kenntnis gesetzt werden. Alle Beteiligten warnten unterdessen vor einem Subventionswettlauf. GM kündigte an, alle Standorte in Deutschland erhalten zu wollen; allerdings sollen allein in Deutschland von den 25.000 Beschäftigten 5.400 ihren Job verlieren.