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Das Parlament
Nr. 49 / 30.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Rettung aus
der Krise
Öffentliche Banken
WestLB gründet als erstes Landesinstitut eine Bad Bank
Für Helmut Linssen (CDU) ist
endlich der "Durchbruch in eine gute Zukunft" gelungen. Der
nordrhein-westfälische Finanzminister ist nicht der einzige,
der über die nach wochenlangem Streit erreichte Lösung
für die kriselnde WestLB erleichtert ist: Das einstige
Flaggschiff der Landesbanken wird in ein ... 
Michael Klein
Opel:
Kredit zurückgezahlt
Wirtschaft Die erste Hürde ist
genommen: Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat den
deutschen Überbrückungskredit für den Autobauer am
24. November komplett zurückgezahlt. Damit habe der deutsche
Steuerzahler keinen Cent an Opel verloren, erklärte Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) dazu. Mit der ...
Anette Sach
Koalition
will Klima-Erfolg
UMWELT Auf der bevorstehenden
Klimakonferenz in Kopenhagen soll sich die Bundesregierung nach dem
Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für ein
rechtsverbindliches und anspruchsvolles Klimaschutzabkommen
einsetzen. In einem Antrag ( 17/71 ) fordern die Abgeordneten die
Bundesregierung auf, ...
Hans-Jürgen Leersch
Kleine
Brauer werden nicht geschont
BUNDESRAT
Von Bayern geforderte Biersteuersenkung findet bei den Ländern keine Mehrheit
Steuererleichterungen für
kleine Brauer wird es vorerst nicht geben. Im Bundesrat gab es am
27. November keine Mehrheit für einen bayerischen
Gesetzesantrag zur Reduzierung der sogenannten
Biersteuermengenstaffel. Die bayerische Staatsregierung hatte mit
dem von Baden-Württemberg unterstützten ...
Hans-Jürgen Leersch
Streit um
den »Soli«
STEUERN
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit eines Dauerzuschlags auf die Einkommensteuer
Neben der großen Steuerreform
ab 2011 wird auch der Solidaritätszuschlag zum Zankapfel der
Koalition. Union und FDP streiten über die Zukunft dieses
Zuschlags auf die Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Prozent, der
pro Jahr rund 13 Milliarden Euro in die Bundeskasse spült.
Anders als bei der ...
Hans-Jürgen Leersch
Mehr
Wachstum im Eiltempo
FINANZEN
Union und FDP wollen den Familien ab 2010
4,6 Milliarden Euro geben. Steuergeschenk an Hotels umstritten
Die neue Koalition aus Union und
FDP drückt aufs Tempo. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll
so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat gebracht
werden. Bereits in dieser Woche sollen Anhörung und
Schlussberatung im Ausschuss erfolgen, und am 18. Dezember steht
der Gesetzentwurf der ...
Michaela Hoffmann
20 Euro
für jede Kuh
Landwirtschaft
Regierung plant Milliarden-Programm
Notleidende Bauerhöfe sollen
mit 750 Millionen Euro unterstützt werden. Dies erklärte
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am 25. November
in der ersten Sitzung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zentrale Elemente des
Sonderprogramms sind ...
Hans-Jürgen Leersch
Erbschaftsteuer-Bürokratie
FINANZEN
Normenkontrollrat beklagt Kostenwelle
Die Bürokratiekosten der
Anfang 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform sind weit
höher als von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren
angegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat
in einer neuen Untersuchung, die im Auftrag des
Wirtschaftsausschusses des ...
Michael Klein
Chefs
müssen entscheiden
Haushalt
Planungen für Etat 2010 in der Schlussphase
Große Entscheidungen werfen
ihre Schatten voraus. So geht es auch dem Bundeshaushalt 2010, der
üblicherweise in diesen Tagen vom Parlament verabschiedet
würde. Wegen des Bundestagswahl und der daraus folgenden neuen
Regierung wird allerdings zur Zeit erst in den Ministerien
über die ...
Hans-Jürgen Leersch
Grüne
gegen Steuergeschenke
Finanzen Auf die von Union und FDP
geplante Senkung der Mehrwertsteuer für
Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent soll verzichtet
werden. Statt dessen sollten die Regelsätze für 1,8
Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten und
Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs angehoben ...
Kurz
notiert
Mehr Anpassungsgeld für
Bergleute notwendig Eine überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung von 16,4 Millionen Euro für
Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus hat der
Haushaltsausschuss am 25. November zur Kenntnis genommen. Die
Verpflichtungsermächtigung sieht für 2010 Zahlungen von
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 30.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.