Europa und die Welt
Bernard Bode
AUSWÄRTIGES
Etat von 3,18 Milliarden Euro vorgesehen. Mehrheit gegen
schnellen Abzug aus Afghanistan
Erst 16 Monate ist es her, dass der
Haushalt 2009 für das Auswärtige Amt beraten wurde. Und
doch scheint unendlich viel Zeit vergangen zu sein. Der
Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, versehen mit der Aura des
Außenministers, beleuchtete damals Fragen globalen
Charakters, in Ton und Duktus ...
Annette Sach
EUROPA Wenige Wochen nach
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde in der Aussprache
über den Etat des Auswärtigen Amtes auch über die
Europapolitik debattiert, obwohl der größte Teil der
Mittel für die Finanzierung der EU-Institutionen und des
EU-Haushaltes aus dem Haushalt des Finanzministeriums ...
Johanna Metz
MENSCHENRECHTE 130,4 Millionen Euro
und damit 19,1 Millionen Euro mehr als 2009 sieht der Haushaltsplan
des Auswärtigen Amtes 2010 für internationale
Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und
Konfliktbewältigung vor. In Abrüstungsmaßnahmen und
Rüstungskontrolle sollen 61 Millionen Euro ...
Johanna Metz
ENTWICKLUNGSHILFE
Etat soll um 67 Millionen Euro steigen. Opposition: »ein
Trauerspiel«
Der Etat des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im
Vergleich zu anderen Ressorts eher klein. Und doch - oder gerade
deshalb - sorgte er am 20. Januar wieder für eine lebhafte
Debatte. Hintergrund: Freuten sich die Parlamentarier 2009
über ein Plus von 12,4 ...
Interview mit Holger Haibach,
entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Der Etat des
Entwicklungsministeriums soll 2010 um rund 67 Millionen Euro
steigen. Sind Sie zufrieden mit dem Entwurf? Damit kann ich
grundsätzlich zufrieden sein. Dass der Etat insgesamt
wächst, ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass bei uns die
Entwicklungszusammenarbeit auch in Zeiten der ...
Daniela Weingärtner
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Mit dem neuen Lissabon-Vertrag stehen jetzt drei Männer an
der Spitze der EU. Bei der Vorstellung des
spanischen EU-Programms schien aber fast alles beim Alten zu
sein
Seit am 1. Dezember der
Lissabon-Vertrag in Kraft trat, beschäftigt EU-Beobachter vor
allem eine Frage: Wo findet der Regierungschef der
halbjährlich wechselnden Präsidentschaft neben
EU-Ratspräsident Herrman Van Rompuy und EU-Chefdiplomatin
Catherine Ashton seinen Platz im ohnehin spärlichen ...
Karl-Otto Sattler
Europarat
Neue Vorwürfe zur Schweinegrippe im Fokus
Im Europarat wollen Parlamentarier
die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der
Pharmabranche bei den Milliardengeschäften mit dem
Schweinegrippe-Impfstoff beleuchten. Der Europarat, der vom 25. bis
29. Januar in Straßburg tagt, hat dafür neben
Repräsentanten der Pharmabranche auch ...
Daniela Weingärtner
DATENSCHUTZ
EU-Parlament entscheidet am 10. Februar
Im Europaparlament wächst der
Widerstand gegen das umstrittene "Swift-Abkommen" über die
Weitergabe von Bankdaten zur Terrorbekämpfung an die USA. Es
soll am 10. Februar darüber abstimmen.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte am 21. Januar
jedoch, der Ministerrat solle das Interims-Abkommen ...
Annette Sach
KAMPAGNE
EU-Kommission startet Jahr gegen Ausgrenzung
Die Europäische Union
zählt zu den reichsten Regionen der Welt. Doch fast 80
Millionen Bürger der Gemeinschaft leben unter der Armutsgrenze
und sind bei Arbeit, Bildung oder sozialen Dienstleistungen
benachteiligt. Die EU will jetzt stärker gegen soziale
Ungerechtigkeit vorgehen. Sie hat daher 2010 ...
Jerome Cholet
HAITI
Deutsche Parlamentarier in Sorge auch um politische
Stabilität in dem vom Erdbeben zerstörten Land
Das Parlament und der
Nationalpalast liegen in Trümmern, zahlreiche Ministerien sind
zerstört. Das Hauptquartier der Mission der Vereinten Nationen
in Haiti (Minustah) brach bei dem schweren Erdbeben am 12. Januar
wie ein Kartenhaus zusammen, ihr Leiter, Hédi Annabi, kam
ums Leben. Sämtliche ...
Gemma Pörzgen
BESUCH
Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt
israelischen Ministerpräsidenten
Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu hat anlässlich der deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen am 18. Januar den Bundestag besucht. Er
traf während seiner Visite in Begleitung von sieben
Kabinettsmitgliedern mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) zusammen. Beide Politiker ...
Interview mit Jerzy Montag (Grüne),
in der 16. WP Vorsitzender der deut.-israel. Parl.gruppe
Israels Ministerpräsident
Netanjahu und Bundestagspräsident Lammert haben bei ihrer
Begegnung am 18. Januar betont, dass die parlamentarischen Kontakte
vertieft werden sollen. Was heißt das konkret? Die jeweiligen
Parlamentariergruppen im Bundestag und in der Knesset sind dazu
aufgerufen, diese ...
Johanna Metz
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der
parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der
Kundus-Affäre wird am 19. März mit der Vernehmung der
politisch Verantwortlichen beginnen. Das erklärten die
Vorsitzende des Ausschusses, Susanne Kastner (SPD), und der Obmann
der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard ...
Johanna Metz
MENSCHENRECHTE Die Folgen des
Erdbebens in Haiti haben am 20. Januar in einer kurzfristig
anberaumten Sitzung den Menschenrechtsausschuss des Bundestages
beschäftigt. Die Abgeordneten zeigten sich darin erfreut
darüber, dass die internationale Hilfe gut angelaufen ist. Die
Reaktion sei "zeitnah und ...