Seinen Auftritt hatte Omar Hassan al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Haftbefehl gesuchte Präsident des Sudan, bis ins kleinste Detail orchestriert. Fahnenschwingende Jugendliche grölten mit, als Schmählieder gegen ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo angestimmt wurden. ...

In Brüssel starten diese Woche die Vorbereitungen für ein neues Bankdatenabkommen mit den USA. Die seit 1. Februar amtierende schwedische Innenkommissarin Cecilia Malmström will dem EU-Parlament am 24. Februar einen Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat vorlegen. Die Parlamentarier werden ...

Die Amerikaner drohen damit, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen und stattdessen mit Belgien zu verhandeln, wo Swift seinen Sitz hat. War die Ablehnung des Swift-Abkommens durch das Europaparlament ein Pyrrhus-Sieg? Niemand zwingt Belgien, sich auf bilaterale Verhandlungen einzulassen. Außerdem ...

TÜRKEI Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Sahin appelliert, die freie Religionsausübung durch Christen in der Türkei zu schützen. In dem Schreiben bittet Lammert Sahin, "sich mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für das ...

POLEN Das polnische Parlament (Sejm) hat das Vorgehen Weißrusslands gegen die dortige polnische Minderheit scharf verurteilt. In einem am 17. Februar einstimmig angenommenen Beschluss heißt es, Repressionen gegen polnische Organisationen stellten eine Verletzung fundamentaler Menschen- und ...