Innenpolitik
Bernard Bode
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Voßkuhle wird Präsident, Kirchhof sein Vize. Und
Paulus wird Richter
Andreas Voßkuhle heißt
der neue Präsident der Bundesverfassungsgerichts. Er tritt
damit die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an. Der
Wahlausschuss des Bundestages, der für die Richter am
höchsten deutschen Gericht zuständig ist, wählte den
46-jährigen Juristen am 5. März in dieses Amt. Der
frühere ...
bob/mpi
STEUER-CD
Die SPD dringt auf eine einheitliche Praxis beim Kauf von
Steuer-CDs
Nachdem Baden-Württemberg den
Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder
abgelehnt hat, greift nun der Bund zu. Baden-Württemberg werde
dazu alle Informationen "umfassend zur Verfügung stellen",
sagte der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), in ...
Helmut Stoltenberg
VORRATSDATENSPEICHERUNG
Innenausschuss debattierte über Karlsruher
Richterspruch
Einen Tag nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der
Karlsruher Richterspruch am 3. März den Innenausschuss des
Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die
Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu
dem vom Europäischen Parlament ...
Bernard Bode
RECHT Voraussichtlich Mitte
März 2010 ist mit einem Entwurf zum Beitritt der
Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu rechnen. Dies
kündigte die Bundesregierung in einer Sitzung des
Rechtsausschusses am 3. März auf Nachfrage der Fraktion
Bündnis ...
Bernard Bode
FAMILIE 23 Millionen
Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland
freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl. Sie tragen
mit ihrem Engagement, beispielsweise in Sportvereinen und
Kulturinitiativen, in karitativen und kirchlichen Einrichtungen,
bei der Feuerwehr und den ...
Claudia Heine
Sponsoring
Dürfen Parteien Gespräche mit Amtsträgern
für mehrere tausend Euro anbieten? In einer Aktuellen Stunde
haben die Abgeordneten über Pro und Contra einer Reform des
Parteiengesetzes und Grenzen des Parteiensponsorings gestritten
Am 20. März beginnt nicht nur
der von vielen längst ersehnte kalendarische Frühling.
Auch der Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen findet an
diesem Tag statt und dürfte bei den Mitgliedern ebenfalls mit
der Hoffnung auf Frühlingsgefühle, dem Wunsch nach einem
Neubeginn, verbunden sein. ...
Michaela Hoffmann
ARBEIT Bei ihrer Nachlese zur
Anhörung zum Thema Altersteilzeit prallten am 3. März im
Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Welten aufeinander.
Fast alle geladenen Sachverständigen hätten die
Altersteilzeit "als ungeeignetes Arbeitsmarktinstrument in der
Krise" bezeichnet, hieß es auf Seiten der ...
Michaela Hoffmann
SOZIALES Die SPD fordert einen
runden Tisch für Hartz-IV-Härtefälle. Gemeinsam mit
den Trägern der Grundsicherung, dem "Deutschen Verein für
private und öffentliche Fürsorge", Sozialverbänden
und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung "umgehend"
Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle ...
Helmut Stoltenberg
GLEICHSTELLUNG
Im Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen verfolgen
Koalition und Opposition verschiedene Wege
In der Beschreibung der Defizite
waren sich die Bundestagsfraktionen bei der Debatte zur
Gleichstellungspolitik noch verhältnismäßig einig:
Zu Recht werde kritisiert, dass "Frauen immer noch deutlich weniger
verdienen als Männer" und "in Führungspositionen,
insbesondere in Vorständen und ...
Götz Hausding
ANTIDOPINGBERICHT
Ein Drittel der Verbände muss zahlen
19 von 60 überprüften
Sportfachverbänden haben laut Antidopingbericht im Jahr 2008
Mängel bei der Umsetzung der Vorschriften der Nationalen
Antidoping-Agentur (Nada-Code) und der mit dem Zuwendungsbescheid
des Bundesinnenministeriums (BMI) verbundenen Auflagen zu
verzeichnen. Das teilte der ...
Michaela Hoffmann
ARBEITSMARKT
Linke fordern 10 Euro für jeden, Union und FDP
fürchten Jobabbau
Die Zahl ist einfach und
einprägsam: Zehn Euro pro Stunde sollte jeder mindestens
verdienen - das fordert Die Linke und hat damit die Debatte
über Mindestlöhne neu entfacht. Zehn Euro glatt, und
viele Probleme dieser Republik lösten sich in Luft auf,
argumentieren Gysi, Ernst und Co: Der ungeliebte ...
Helmut Stoltenberg
FAMILIE Kindertagesstätten
sollen nach Auffassung des Bundesrates als "Anlagen für
soziale Zwecke" in reinen Wohngebieten nicht mehr nur
ausnahmsweise, sondern zukünftig "im Regelfall zulässig"
sein. In einer am 5. März verabschiedeten Entschließung
appellierte die Länderkammer an die ...
Helmut Stoltenberg
DATENSCHUTZ Die
Grünen-Fraktion steht mit ihrer Forderung nach einem
sofortigen Aussetzen der Anfang 2010 begonnenen
Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen
Entgeltnachweises (Elena) im Bundestag weitgehend allein. Bei der
ersten Beratung eines entsprechenden Grünen-Antrags ( 17/658 )
...
Helmut Stoltenberg
ASYL Die Grünen-Fraktion ist
im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert,
Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen
des so genannten Dublin-II-Verfahrens sofort auszusetzen. Mit den
Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP lehnte das
Parlament am 5. März einen ...
Arbeitslosengeld I wird nicht
verlängert Das Arbeitslosengeld I wird nicht auf 24 Monate
verlängert. Der Bundestag lehnte am 4. März mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
einen ensprechenden Antrag der Linksfraktion ( 17/22 ) ab, die die
staatliche Leistung befristet bis ...