ZP.3) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

"Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan"
(ZP3, RegErkl 00:20 Minuten,*Aussprache 01:30 Stunden)

4.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Mit guter Arbeit aus der Krise
- Drs 17/1396 -
(TOP 4, 01:15 Stunden)

28.+ZP4 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

29. Abschließende Beratungen o. Aussprache

3.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EU-Kommission vom 24.2.2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
zum Antrag DIE LINKE.
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
zum Entschließungsantrag SPD
Zur Abgabe einer Reierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
zum Entschließungsantrag DIE LINKE.
Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
zum Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
zum Antrag B90/GRÜNE
Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren
hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vo der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen
- Drs 17/1190, 17/1059, 17/1191, 17/1171, 17/1172,  17/260  17/1464 -
(TOP 3, 01:00 Stunden)

6.a) Beratung Antrag SPD

Effektivere Arzneimittelversorgung
- Drs 17/1201 -

6.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen
- Drs 17/1206 -

6.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen - Arzneimittelpreise begrenzen
- Drs 17/1418 -
(TOP 6a-c, 00:45 Stunden)

5.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

zum Antrag SPD
Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag SPD
Vorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammen setzung des Europäischen Parlaments-Herstellung des Einvernehmen über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EUV
- Drs 17/1179, 17/235, 17/... -
(TOP 5, abgesetzt)

7.) Erste Beratung Bundesregierung

Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
- Drs 17/1291, 17/1457 -
(TOP 7, 00:30 Stunde)

8.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
- Drs 17/1205 -

8.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
- Drs 17/1397 -
(TOP 8a+b, 00:30 Stunde)

9.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland
zum Antrag SPD
Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben
zum Antrag DIE LINKE.
Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eisenbahnsicherheit verbessern
- Drs 17/1162, 17/655, 17/544, 17/1016, 17/1459 -
(TOP 9, 00:30 Stunde)

10.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag SPD
Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten
- Drs 17/244, 17/1458 -
(TOP 10, 00:30 Stunde, Namentliche Abstimmung)

11.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Abschaffung des Finanzplanungsrates
- Drs 17/983, 17/1465 -
(TOP 11, 00:30 Stunde)

12.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen - Konditionen für Kurzarbeit verbessern
- Drs 17/523, 17/1446 -
(TOP 12, 00:30 Stunde)

13.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Telemediengesetz/Änd (1.Telemedienänderungsgesetz)
- Drs 17/718, 17/995, 17/1219 -
(TOP 13, 00:30 Stunde*)

14.a) Beratung Antrag DIE LINKE.

VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
- Drs 17/1403 -

14.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen
- Drs 17/1419 -
(TOP 14a+b, 00:30 Stunde)

15.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Vorläufiges Tabakgesetz/2.Änd
- Drs 17/719, 17/996, 17/1257 -
(TOP 15, 00:30 Stunde)

16.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren
- Drs 17/1202 -
(TOP 16, 00:30 Stunde*)

17.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
- Drs 17/1400 -
(TOP 17, 00:30 Stunde*)

18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (inkl. 175 13/09 ADD1 und 175 13/09 ADD 2) (ADD1 und ADD2 in Englisch) Ratsdok. 175 13/09
- Drs 17/720 A.7, 17/1461 -
(TOP 18, 00:30 Stunde*)

19.) Erste Beratung SPD

Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefeienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
- Drs 17/1411 -
(TOP 19, 00:30 Stunde)

20.a) Beratung Antrag SPD

Den Sport in Europa voranbringen
- Drs 17/1406 -

20.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen
- Drs 17/1420 -
(TOP 20a+b, 00:30 Stunde*)

21.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten
- Drs 17/1204 -
(TOP 21, 00:30 Stunde*)

22.) Beratung Antrag SPD

Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
- Drs 17/1407 -
(TOP 22, 00:30 Stunde*)

23.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines Naturwalderbes vorbereiten und Moratorium für die Privatisierung von Bundeswäldern erlassen
- Drs 17/796 -
(TOP 23, 00:30 Stunde*)

ZP.5) Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Umgang mit Guantánamo-Häftlingen"
- Drs 17/1421 -
(ZP5, 00:30 Stunde*)