37. Sitzung, Donnerstag, 22.04.2010

Uhrzeit	TOP	Thema	Status/Abstimmung
09.10	ZP3	Regierungserklärung der Bundeskanzlerin "Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan	beendet
11.25	4	Arbeitsmarktpolitik	Überwiesen an Ausschuss für Arbeit und Soziales u.a.
12.50	28, ZP 4	Überweisungen im vereinfachten Verfahren	beendet
12.50	29	Abschließende Beratungen ohne Aussprache	Gesetzentwurf 17/717, 17/1209 angenommen
13.00	3	Beitrittsantrag der Rep. Island zur EU	Antrag 17/1190 angenommen, Antrag 17/1059 abgelehnt, Entschließungsanträge 17/1191, 17/1172 abgelehnt, Antrag 17/260 für erledigt erklärt
14.05	6	Arzneimittelversorgung	Überwiesen an Gesundheitsausschuss u.a.
15.10	7	Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Vergütungssysteme v. Instituten u. Vers.-unternehmen	Überwiesen an Finanzausschuss u.a.
15.50	8	Langzeitarbeitslosigkeit	Überwiesen an Ausschuss für Arbeit und Soziales u.a.
16.35	9	Sicherheit der Eisenbahnen	Antrag 17/1162 angenommen, Anträge 17/655, 17/1016, 17/544 abgelehnt
17.20	10	Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit	Antrag 17/244 abgelehnt
18.05	11	Abschaffung des Finanzplanungsrates	Änderungsanträge 17/1474, 17/1473 abgelehnt; Gesetzentwurf 17/983 angenommen
18.50	12	Kurzarbeit	Antrag 17/523 abgelehnt
19.30	13 *	Telemedienänderungsgesetz	Gesetzentwurf 17/718, 17/995 angenommen; Entschließungsantrag 17/1455 abgelehnt
19.35	14	EU-Lateinamerika-Gipfel	Überwiesen an Ausschuss für wirt. Zusammenarbeit u.a.
20.15	15*	Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes	Gesetzentwurf 17/719, 17/996 angenommen; Entschließungsantrag 17/1456 abgelehnt
	16 *	Europäische Antidiskriminierungspolitik	Überwiesen an Familienausschuss u.a.
	17 *	Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"	Überwiesen an Kulturausschuss u.a.
	18 *	Europäische Schutzanordnung	Beschlussempfehlung 17/1461 angenommen
	19*	Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung	Überwiesen an Finanzausschuss u.a.
	20 *	Sport in Europa	Überwiesen an Sportausschuss u.a.
	21 *	Europäischer Auswärtiger Dienst	Überwiesen an Europaausschuss u.a.
	22 *	SWIFT-Abkommen	Überwiesen an Innenausschuss u.a.
	23 *	Waldschutzpolitik	Überwiesen an Ernährungsausschuss u.a.
	ZP5*	Umgang mit Guantánamo-Häftlingen	Überwiesen an Innenausschuss u.a.

*) Reden gehen zu Protokoll

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