3.a) Erste Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
- Drs 17/... -

3.b) Erste Beratung Antrag CDU/CSU,SPD, FDP

Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Drs 17/... -
(TOP 3+b, 01:30 Stunden)

4.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichklang von Bund und Ländern beim Klimaschutz sicherstellen
- Drs 17/1430 -

4.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Klimaschutzziele gesetzlich verankern
- Drs 17/1475 -
(TOP 4 a+b, 01:30 Stunden)

25. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

26. Abschließende Beratungen o. Aussprache

5.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Änderung des Erneuerbare-Energiengesetzes
- Drs 17/1147, 17/.... -

5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Solarstromförderung wirksam ausgestalten
- Drs 17/1144, 17/.... -
(TOP 5a+b, 01:00 Stunde)

6.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken - Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der Ernauerbaren Energien
- Drs 17/832 -
(TOP 6, 01:00 Stunde)

7.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP
Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrages von Lisasbon hier: Stellungsnahme des DBT nach Art.23 Abs.3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und DBT in Angelegenheiten der EU
zum Antrag SPD
Vorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gem. Art.48 EUV
- Drs 17/1179, 17/235, 17/1460 -

7.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
- Drs 17/1417 -

7.c) Beratung Antrag DIE LINKE.

Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode
- Drs 17/.... -
(TOP 7a-c, 00:45 Stunden)

8.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern
- Drs 17/1116 -
(TOP 8, 00:30 Stunden)

9.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EURatingverordnung)
- Drs 17/716, 17/984, 17/.... -
(TOP 9, 00:30 Stunden)

10.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Zu den theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform
- Drs 17/568 -
(TOP 10, 00:30 Stunden)

11.*) Erste Beratung Bundesregierung

Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02. 2005 über die Anwendung des Grund satzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
- Drs 17/1288 -
(TOP 11,00:30 Stunden)

12.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehr und Baubereich
- Drs 17/931 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)

13.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden
- Drs 17/585 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)

14.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wehrpflicht beenden
- Drs 17/1431 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)

15.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen
zum Antrag DIE LINKE.
Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II
- Drs 17/524, 17/76, 17/841 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)

16.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag SPD
Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern
- Drs 17/883, 17/... -

16.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag DIE LINKE.
VI. EU Lateinamerika-Karibik Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Latein amerikas solidarisch unterstützen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen
- Drs 17/1403, 17/1419, 17/... -
(TOP 16a+b, 00:30 Stunden)

17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A9

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgang mit Guantanamo-Häftlingen
- Drs 17/1421, 17/.... -
(TOP 17,00:30 Stunden)

18.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kernfusionsforschung kritisch prüfen - ITER-Vertrag kündigen
- Drs 17/1433 -
(TOP 18, 00:30 Stunden)

19.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherfreundlliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen
- Drs 17/1029, 17/... -
(TOP 19, 00:30 Stunden)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben