Rainer Brüderle (FDP) sprach als erster Redner zum Ressort Wirtschaft und Technologie. © DBT/photothek.net

Die Plenarsitzung am Freitag

Der Bundestag hat am Freitag, dem 28. November 2008, den Bundeshaushalt für das Jahr 2009 mit Gesamtausgaben von rund 290 Milliarden Euro beschlossen. 388 Abgeordnete stimmten dafür, 138 dagegen. Im Anschluss daran verabschiedete das Parlament das Jahressteuergesetz 2009.

Die Konsolidierung müsse für die kommenden Haushalte Ziel bleiben, sagte Peer Steinbrück (SPD) in der Haushaltsdebatte. Der Finanzminister warnte vor einem „täglichen Tapetenwechsel“ in der finanzpolitischen Diskussion. Er rief zu „Kontinuität, Stetigkeit und Beharrlichkeit“ auf.

Absage an finanzpolitischen Aktionismus

Steffen Kampeter (CDU/CSU) verlangte mehr Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen. Wer aus Unsicherheit „die Dämme flutet“, werde höhere Schulden und Inflation bekommen. „Vertrauen kann man nicht kaufen“, so Kampeter, sondern man müsse es sich mühsam erarbeiten. Einem „kurzfristigen finanzpolitischen Aktionismus“ erteilte Kampeter eine Absage.

Gesine Lötzsch lehnte in Namen der Linksfraktion den Haushalt ab, da er keine Antworten auf die Finanzkrise gebe. Die Haushaltswoche sei eine „verlorene Woche im Kampf gegen die Armut“.

"Konjunkturpaket von vorgestern"

Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, die wirtschaftlich guten Zeiten seien nicht für die Haushaltskonsolidierung genutzt worden. Das Konjunkturpaket der Koalition sei „von vorgestern“ und richte sich gegen den Klimaschutz.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) bezeichnete die Pläne der Regierungsfraktionen als „reinen Wahlkampfhaushalt“. Dieser werde höchstens bis zum kommenden September halten. Er gönne den Menschen nichts und baue Luftschlösser.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Zuvor hatte der Bundestag den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Ausgaben von 6,13 Milliarden Euro) sowie die Einzelpläne zur Bundesschuld (Ausgaben von 42,4 Milliarden Euro) und zur Allgemeinen Finanzverwaltung (Ausgabe von 9,76 Milliarden Euro) mehrheitlich angenommen.

Wirtschaftsetat: Keine Steuergeschenke

Der erste Redner Rainer Brüderle (FDP) kritisierte die Kanzlerin. Ihre „Strategie des Abwartens“ sei „fahrlässig“. In der Krise müssten die Medikamente schnell eingesetzt werden. „Deshalb: Steuersenkung jetzt“, proklamierte Brüderle.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, dass sich manche Branchen „im freien Fall“ befänden. Doch dürfe man die Lage nicht schlechter reden. Auch würden kurzfristige Steuergeschenke nichts bringen, obwohl bald Weihnachten sei. Den "mittleren Konsolidierungspfad“ werde man nicht verlassen, denn das sorge für nachträgliche Steuererhöhungen.
Volker Kröning (SPD) forderte eine genaue Überwachung der Finanzinstitute, die den Stabilisierungsfonds in Anspruch nehmen.

"Staatliche Reichtumspflege"

"Staatliche Reichtumspflege“ unterstellte Gesine Lötzsch (Die Linke) dem Wirtschaftsminister. Sie forderte eine Senkung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer.
Kerstin Andreae von Bündnis 90/Die Grünen plädierte für die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und des Steuerfreibetrags. Außerdem hob sie hervor: „Wir können uns die Vertagung eines klaren Klimakurses nicht leisten.“

Jahressteuergesetz angenommen

Schulgeld für Privatschulen bis zu 5.000 Euro jährlich kann von der Steuer abgesetzt werden. Extremistischen Vereinen werden Steuervorteile, die mit der Gemeinnützigkeit verbunden sind, aberkannt. Dies sind zwei von zahlreichen Änderungen des Steuerrechts, die der Bundestag am Freitag beschlossen hat.
Mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion stimmte der Bundestag dem Jahressteuergesetz 2009 ( 16/10189, 16/10494) in der Ausschussfassung ( 16/11055, ( 16/11086) zu. Die FDP stimmte dagegen, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

5.000 Euro Schuldgeld steuerlich absetzbar

„Zufriedenheit und Gerechtigkeit“ schaffe das Jahressteuergesetz 2009, betonte Gabriele Frechen (SPD). Sie lobte die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld auf 5.000 Euro. Es sei gelungen, fast alle Privatschulen abzudecken.
Olav Gutting (CDU/CSU) sprach von Verbesserungen und Modernisierungen dieses „Omnibusgesetzes“. Er stellte jedoch in Frage, ob das „optionale Faktorverfahren“, das künftig beim Lohnsteuerabzug von Doppelverdiener-Ehepaaren angeboten wird, in der Praxis tatsächlich Steuerbenachteiligungen abbaut.

"Keine Entlastung der Bürger"

Volker Wissing (FDP) bezeichnete das Gesetz als einen „Trödelfreibrief für Verwaltungen“. Es schaffe keine Entlastung der Bürger, sondern kassiere sie systematisch ab.
Barbara Höll von der Fraktion Die Linke kritisierte ein „Chaos bei der Abgeltungsteuer“. Es blieben „viele Schlupflöcher im Steuerrecht“ bestehen. Sie forderte, die Bevorzugung von Ehen gegenüber Alleinerziehenden abzuschaffen.
Das „antiquierte Ehegattensplitting“ in eine Individualbesteuerung umzuwandeln, forderte Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen). Das Jahressteuergesetz 2009 sei „Flickschusterei“.

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