Wirtschaft kritisiert Gesetz gegen Steuerhinterziehung
18.05.2009: Wirtschafts- und
Bankenverbände bewerten den von Union und SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
äußerst kritisch. In einer Anhörung des
Finanzausschusses am Montag, 25. Mai 2009,
15.05.2009: Ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung, mit dem für die Abscheidung, den Transport
und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid ein einheitlicher
Rechtsrahmen geschaffen werden soll, ist bei einer Anhörung
des Bundestages am Montag, 25.
Zustimmung zu besserer Kontrolle der Nachrichtendienste
19.05.2009: Ihre prinzipielle Zustimmung zur
geplanten Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der
Geheimdienste haben am Montag, 25. Mai 2009, Sachverständige
zum Auftakt einer Anhörung des Innenausschusses
ausgedrückt. Allerdings
Elektronische Gesundheitskarte unter Experten umstritten
15.05.2009: Die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte ist unter Experten weiter
umstritten. Dies zeigte sich am Montag, 25. Mai 2009, bei einer
öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu je
einem Antrag der FDP-Fraktion und der
15.05.2009: Ob und gegebenenfalls wie die
Bezahlung von Managern gesetzlich begrenzt werden soll, ist
weiterhin umstritten. Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses
zum Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
(16/12278) zeigten sich die
14.05.2009: Den Plan der Bundesregierung, in
einem neuen Kinderschutzgesetz Hausbesuche des Jugendamtes bei
gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben,
stößt bei Experten auf Kritik. In einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses
15.05.2009: Ein vom Bundesrat vorgelegter
Gesetzentwurf, demzufolge die Ausbildung in verschiedenen
Medizinberufen außer an staatlich anerkannten Fachschulen
auch an Hochschulen möglich sein soll, wird von den
betroffenen Berufsverbänden
19.05.2009: Die Einführung eines
Finanzmarktwächters in Form einer neuen Behörde wird von
Experten abgelehnt. Das wurde bei einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz am
18.05.2009: Der von den Koalitionsfraktionen
vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie
in Kommunikationsnetzen ist unter Experten umstritten. Das wurde
bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Wirtschaft und
20.05.2009: Das Programm "Stadtumbau Ost" soll
fortgesetzt werden. Dafür haben sich am Mittwoch, 27. Mai
2009, die Sachverständigen bei einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
18.05.2009: Die meisten Experten haben in einer
Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 27. Mai 2009, den
Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und
Versicherungsaufsicht entweder in Teilen bemängelt oder sogar
den
19.05.2009: Der Deutsche Bauernverband hat die
von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf
Agrardiesel begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen
bei den Bauern", sagte der Generalsekretär der Organisation,
Helmut
"Kein Gesundheitszwang durch individualisierte Medizin"
14.05.2009: Individualisierte Medizin darf
nicht zu einem „Zwang zur Gesundheit“ führen. Das
sagte Prof. Dr. Regine Kollek, Hochschullehrerin für
Technikfolgenabschätzung der modernen Biotechnologie in der
Medizin an der
20.05.2009: Sowohl der betroffene Personenkreis
als auch die Intensität des Medikamentenmissbrauchs im
Freizeit- und Breitensport nimmt weiter zu. In dieser
Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen
Anhörung des Sportausschusses am
14.05.2009: Experten haben während einer
Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch, 27. Mai 2009,
die tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung
grundsätzlich begrüßt. Einige Vertreter mahnten
einen verbesserten
25.05.2009: Die Schieflage der irischen Tochter
Depfa der Hypo Real Estate (HRE) ist im September 2008 durch den
Zusammenbruch des Interbankenmarkts und durch das damit verbundene
Ende einer kurzfristigen Kreditrefinanzierung als Folge der Pleite
von Lehman
Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen
Bundestages
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24451802_kw22_ausschuesse/index.html
Stand: 14.05.2009
