Peter Struck (SPD) sprach zur Föderalismusreform. © DBT/photothek

Zwei-Drittel-Mehrheit für Verbot der Neuverschuldung von Bund und Ländern

.Mit einer Zwei-Drittelmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2009, den Weg für eine Grundgesetzänderung und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD für die Aufnahme einer so genannten Schuldenbremse ins Grundgesetz. Bund und Länder sollen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Debatte: „Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Eine Schuldenbremse behindere keine Investitionen und schränke auch nicht den Gestaltungsspielraum von Politik ein, entgegnete Steinbrück den Kritikern. Grüne und Linksfraktion stimmten gegen das Gesetzesvorhaben, die FDP enthielt sich.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Nach rund zweijähriger Arbeit hatte die von SPD-Fraktionschef Peter Struck und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) geleitete Föderalismuskommission im März ihre Vorschläge für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorgelegt. Zentraler Punkt ist die Einführung einer Schuldenbremse ab dem Jahr 2011, die sich am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt orientiert. Während bei den Ländern ein absolutes Neuverschuldungsverbot angestrebt wird, bleibt dem Bund ein gewisser Spielraum: Ab 2016 darf die Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jährlich betragen. Das wären derzeit 8,5 Milliarden Euro jährlich.

Für die Änderung des Grundgesetzes ( 16/12410) stimmten 418 Abgeordnete. 109 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 48 Enthaltungen. Von 612 Abgeordneten beteiligten sich 575 an der Abstimmung. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit war die Zustimmung von mindestens 408 Abgeordneten notwendig. Darüber hinaus nahm der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein Begleitgesetz zur Föderalismusreform ( 16/12400) an. Zu beiden Gesetzentwürfen lagen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses vor ( 16/13221, 16/13222).

Struck: Handlungsfähigkeit des Staates wird gestärkt

Steinbrück appellierte auch an die Kritiker in den eigenen Reihen, der Föderalismusreform II zuzustimmen. Die Verankerung einer Schuldenbremse sei eine Entscheidung von „historischer Tragweite“, sagte der SPD-Politiker. Damit werde die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert und nicht eingeschränkt. Es sei ein Missverständnis, dass die Länder entmachtet würden. Es werde weder das Budgetrecht der Länder abgeschafft noch die Finanzhoheit aufgehoben. „Wir sind in einem Schraubstock der Verschuldung“, betonte Steinbrück.

Struck sagte: „Es ist absurd anzunehmen, diese Schuldenbremse würde den Staat knebeln.“ Er wandte sich gegen Befürchtungen, dass der Bund gezwungen sein werde, Sozialleistungen zu kürzen. Besondere Notsituationen könnten auch mit der Grundgesetzänderung berücksichtigt werden.

Linke sieht Große Koalition auf dem „Irrweg“

Scharfe Kritik kam von der Linksfraktion. Sie sprach von einem Irrweg. „Wir können doch nicht den Ländern in die Taschen greifen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Die Große Koalition mache die Länder zu Bittstellern. Vielmehr sei eine gerechte Steuererhebung und die Einführung einer Vermögensteuer der richtige Weg, um den Staat auch in Zukunft handlungsfähig zu machen.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn meldete Kritik an. „Wir wollen eine vernünftige Schuldenbremse“, sagte er. Aber die Beschränkungen bei den Ländern seien nicht realitätstauglich. Die Gemeinden seien die eindeutigen Verlierer dieser Reform: „Das hätte man vermeiden können.“

Kuhn: Kleinkarierter Kompromiss

Kuhn kritisierte außerdem, dass das Thema Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe nicht angegangen worden sei. Auch Fragen des Länderfinanzausgleichs und der Notwendigkeit einer Neugliederung der Bundesländer seien ausgespart worden. Insgesamt sei deshalb ein „kleinkarierter Kompromiss, aber keine große Lösung“ gefunden worden, monierte Kuhn.

Die FDP-Fraktion hatte sich wenige Tage vor der Abstimmung auf Enthaltung zu den Gesetzesvorhaben verständigt. Obwohl die Liberalen inhaltlich hinter dem Schuldenverbot stünden, wollten sie sich nicht zu „nützlichen Idioten“ machen, hatte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle dies begründet.

Wissing: FDP für Finanzautonomie der Länder

Die FDP kämpfe für eine effektive Schuldenbegrenzung und für Finanzautonomie der Länder, machte der Finanzexperte Volker Wissing im Bundestag klar. Deshalb sei die FDP nicht bereit, der Großen Koalition den „wackligen Weg“ in den Bundesrat zu ebnen. Ernst Burgbacher kritisierte, dass die SPD vom gemeinsamen Kompromiss eines Null-Verschuldungsverbotes wieder abgerückt sei.

Widerstand gegen das absolute Neuverschuldungsverbot hatte es auch unter den Parteilinken in der SPD-Fraktion gegeben. Sie erhielten Unterstützung von 64 Hochschulprofessoren, die in einem gemeinsamen Appell die Regierung aufgefordert hatten, die Schuldenbremse zu stoppen. Diese gefährde „die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“, hieß es in dem Papier. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.