Nach dem Ende der letzten regulären Sitzungswoche des Parlaments am 3. Juli 2009 ist in den Sitzungssälen im und rund um den Reichstag erst einmal Ruhe eingekehrt. Sie wird allerdings nicht lange anhalten. Denn vor der Bundestagswahl am 27. September hat das Parlament noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen, weshalb auch in den Sommermonaten Beratungen stattfinden werden.

Eine Hausaufgabe hat das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni in seinem Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon aufgegeben. So muss das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertragsgesetz nachgebessert werden, die Rechte von Bundestag und Bundesrat müssen im Vergleich zum jetzigen Wortlaut gestärkt werden.

Lissabon-Begleitgesetz wird nachgebessert

Da Deutschland zu den wenigen EU-Staaten gehört, die den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert haben, soll dies auf jeden Fall noch in diesem Jahr geschehen. Die erforderlichen Gesetzesänderungen, um die Anforderungen der Karlsruher Richter zu erfüllen, sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Aus diesem Grund will der Bundestag am Mittwoch, 26. August, zusammenkommen, um in einer Plenarsitzung in erster Lesung über eine Gesetzesvorlage zu beraten.

In einer weiteren Sitzung am Dienstag, 8. September, sollen die Änderungen abschließend beraten und beschlossen werden, um so den Weg freizumachen, damit Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen kann. Vor dieser abschließenden Beratung müssen sich die Ausschüsse noch mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und ihr Votum dazu abgeben. ... mehr zum Thema

HRE-Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen

Nur eine eingeschränkte Sommerpause gibt es für den zweiten Untersuchungsausschuss, der sich erst im Frühjahr konstituiert hat und seine Arbeit bis zur Bundestagswahl abschließen will. Unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) untersucht er die Vorgänge um die in Schieflage geratene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).

Der Ausschuss will seine Zeugenvernehmungen am 28., 29. und 30. Juli sowie am 18., 19. und 20. August fortsetzen.

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Bundestag feiert 60-jähriges Bestehen

Drei Tage zuvor, am Montag, dem 7. September, kommt der Bundestag in Bonn zu einer Festveranstaltung aus Anlass seines 60-jährigen Bestehens zusammen. Am 7. September 1949 fand die erste Sitzung des ersten Deutschen Bundestages in der ehemaligen provisorischen Hauptstadt der Bundesrepublik am Rhein statt.

Darüber hinaus können in der Sommerpause auch Sondersitzungen aus aktuellem Anlass einberufen werden.

Kuppel zeitweise gesperrt

Für Besucher des Reichstagsgebäudes, die die Kuppel besichtigen wollen, ist der Eingang am Westportal nach wie vor täglich von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Die Dachterrasse ist von Montag bis Freitag sogar bis 23 Uhr geöffnet, samstags und sonntags bis 22 Uhr. Für Kuppelbesucher stehen Audio-Guides auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch zur Verfügung.

Wegen Wartungsarbeiten ist die Kuppel allerdings in der Woche vom 27. bis 31. Juli gesperrt. Das gilt voraussichtlich auch für die Woche vom 12. bis 16. Oktober sowie vom 19. bis 24. Oktober.

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Dachgartenrestaurant geöffnet

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist regulär von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Gäste, die dort Plätze reserviert haben, können den Eingang rechts unterhalb des Westportals (Eingang West C) benutzen.

Platzreservierungen im Restaurant sind unter der Rufnummer 030/22 62 99 33 oder per E-Mail unter kaeferreservierung.berlin@feinkost-kaefer.de möglich.

Ausstellung "Das Buch Hiob"

Im Kunst-Raum des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf der gegenüberliegenden Spreeseite ist noch bis zum 16. August die Ausstellung "Das Buch Hiob" mit 47 handsignierten Originalgrafiken des Mecklenburger Künstlers Günther Uecker zu sehen. Jede Doppelseite umfasst eine Bild- sowie eine Textseite mit dem Bibeltext in Hebräisch und der deutschen Übersetzung Martin Luthers. Hergestellt wurde das Buch im Siebdruck sowie im aufwendigen Terragraph- oder Sanddruck-Verfahren im Atelier von Har-El in Jaffa/Tel Aviv (Israel).

Die Ausstellung kann jeweils von Dienstag bis Sonntag von 11 bis 17 Uhr besichtigt werden. Der Eingang zum Kunst-Raum befindet sich auf der Spreeseite des Gebäudes und ist über die Uferpromenade am Schiffbauerdamm zu erreichen.

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Historische Ausstellung im Deutschen Dom

Der Eintritt zu den genannten Ausstellungen sowie zur Historischen Ausstellung des Deutschen Bundestages "Wege-Irrwege-Umwege" im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin ist frei. Im Deutschen Dom wird auf fünf Etagen die Entwicklung des liberalen parlamentarischen Systems in Deutschland dargestellt. Die Ausstellung ist von Dienstag bis Sonntag von 10 bis 19 Uhr geöffnet.

Kostenlose einstündige Führungen ohne Anmeldung gibt es täglich um 11, 13 und 16 Uhr, sie werden nach Rücksprache auch auf Englisch und Französisch angeboten. Zudem stehen Audio-Guides auf Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung. Führungen sind auch nach Terminvereinbarung möglich (Telefon 030/227-30431 oder 030/227-30432, Fax 030/227-30438, E-Mail: historischeausstellung@bundestag.de).

Bauarbeiten im Bundestag

Schließlich wird die sitzungsfreie Zeit auch genutzt, um Bau- , Reparatur- und Wartungsarbeiten ausführen zu lassen. So werden bis zum 28. August auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes die Auflager der Bodenplatten neu justiert oder ausgetauscht, weshalb die Dachterrasse teilweise abgesperrt werden muss.

Noch bis 31. Juli stehen Metallbau- und Elektroinstallationsarbeiten an den Decken vor der Ostseite des Plenarsaals an. Voraussichtlich bis zum 27. September wird der Umbau des Reichstagspräsidentenpalais gegenüber dem Ostportal des Reichstagsgebäudes fortgesetzt.