Debatten vom 21. bis 23. April

Uneins über Mindestlohn

23.04.2010 Abgeordnete von Union und FDP haben sich am 23. April gegen die von der SPD beantragte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen. Dagegen plädierten Linke und Grüne ebenfalls für einen - unterschiedlich hohen - Mindestlohn.

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Kritik am Brüderle-Kurs

23.04.2010 Zu einem Schlagabtausch zwischen Koalition über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik hat am 23. April die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geführt. Die Opposition hielt ihm Konzeptlosigkeit vor.

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"Rösler-Plan reicht nicht"

22.04.2010 Angesichts jährlich steigender Kassenausgaben für Arzneimittel hat die Opposition Gesundheitsminister Philipp Rösler am 22. April zögerliches Vorgehen vorgeworfen. Sein Eckpunktepapier könne die Preismacht der Pharmaindustrie nicht brechen, hieß es.

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Ja zu Beitrittsverhandlungen

22.04.2010 Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag am 22. April dafür ausgesprochen, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Island aufnimmt. Das Parlament beschloss einen Koalitionsantrag, mehrere Initiativen der Opposition fanden keine Mehrheit.

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"Realitätsferne Forderungen"

22.04.2010 Auf einhellige Ablehnung ist am 22. April im Bundestag ein Antrag der Linken gestoßen, in dem für eine radikale Wende in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik geworben wird. Der Antrag sei realitätsfern und populistisch, hieß es.

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"Soldaten Rückhalt geben"

22.04.2010 "Die Soldatinnen und Soldaten können ihren Auftrag in Aghanistan nur erfüllen, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung für sie sichtbar wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. April in ihrer Regierungserklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

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Streit um FDP-Steuerpläne

21.04.2010 Die neuen Steuerpläne der FDP haben eine kontroverse Debatte im Bundestag ausgelöst. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde sprachen Oppositionsabgeordnete am 21. April dem Stufenmodell die Finanzierbarkeit ab.

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"Richtig und alternativlos"

21.04.2010 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Einschränkung des Luftverkehrs nach dem Ausbuch des isländischen Vulkans in seiner Regierungserklärung am Mittwoch, 21. April, als "richtig und alternativlos" bezeichnet.