Opposition vermisst tourismuspolitische Ziele der
EU-Ratspräsidentschaft
Ausschuss für Tourismus - 01.02.2007
Berlin: (hib/VOM) Die Vertreter der FDP
und der Linksfraktion im Ausschuss für Tourismus haben am
Mittwochnachmittag den Bericht der Bundesregierung zu den
politischen Themenschwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft als
zu wenig aussagekräftig kritisiert. Es sollte wenigstens
ansatzweise deutlich werden, hieß es von Seiten der
Liberalen, was während der deutschen Ratspräsidentschaft
im ersten Halbjahr 2007 tourismuspolitisch erreicht werden solle.
Die politischen Leitlinien seien nirgends ablesbar. Zwar werde von
dem Ziel der Förderung des Tourismus gesprochen, doch es werde
nicht deutlich, was dies für die Regierung bedeutet. In dem
Regierungsbericht gebe es keinen Hinweis darauf, ob sich die
Bundesregierung tourismuspolitisch etwas vorgenommen hat. Als
Beispiele nannte die FDP die Verhandlungen mit den USA über
ein neues Abkommen im Zusammenhang mit der Übermittlung von
Flugpassagierdaten, die bis zum 30. Juni abgeschlossen sein
müssten. Auch das Thema Mehrwertsteuerharmonisierung im
Hinblick auf einen niedrigeren Steuersatz für das Hotel- und
Gaststättengewerbe sei zu nennen. Die Frage, ob die EU
weiterhin Vorschriften über die zulässigen Lenkzeiten von
Busfahrern erlassen soll, sowie die Weiterentwicklung der
transeuropäischen Verkehrsnetze wären weitere Themen
gewesen, die nach Meinung der Fraktion hätten angesprochen
werden müssen. Die Linksfraktion nannte darüber hinaus
die Barrierefreiheit für Touristen mit Behinderungen, die
Besteuerung des Flugbenzins, den Nichtraucherschutz und den
Sozialtourismus. Auch von SPD-Seite kamen Fragen nach den
großen Linien in der Tourismuspolitik der EU und den Zielen
der Bundesregierung. "Die Bundesregierung schläft nicht",
betonte der Regierungsbeauftragte für den Tourismus, Ernst
Hinsken (CDU/CSU). "Wir schreiben nicht viel, wir tun was", hielt
er seinen Kritikern entgegen. Er nehme die Anregungen gerne auf,
verwies aber darauf, dass einige der angesprochenen Initiativen in
die Zuständigkeit anderer Ressorts wie etwa des
Bundesverkehrsministers gehörten. Sein Ziel sei es, die
Tourismuspolitik während der Ratspräsidentschaft in den
Fokus zu rücken. Im Übrigen wandte er sich gegen eine
Tourismuspolitik der EU. Stattdessen will er auf Kooperation und
gegenseitigen Austausch in Europa setzen. Für einen
reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und
Gaststättengewerbe gebe es ein "Zeitfenster", wenn Frankreich
Ende 2007 eine Bilanz seines Experiments mit einem reduzierten Satz
für den Dienstleistungssektor ziehe. Sollte sich erweisen,
dass der Nachbar mit dem reduzierten Satz höhere Einnahmen
erzielt hat, gebe es eine Chance, so der Tourismusbeauftragte, dass
sich Deutschland auch darauf einlässt. Hinsken wies auf die
geplante "Europäische Tourismuskonferenz" am 15. und 16. Mai
in Berlin und Potsdam hin. Mit internationalen Experten aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sollen die
Wachstumsmärkte bei Städtekooperationen,
Geschäftstourismus und Sportgroßveranstaltungen sowie
die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Tourismus
diskutiert werden. Zur Eröffnung werde der Präsident des
Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering,
sprechen.
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