Aktuelle Themen im Rückblick

hib Nr. 051, Mi, 28. Februar 2007, 16:30 Uhr
Experten: Leistungsfähigkeit des humanitären Systems hat zugenommen
"Rente mit 67" einführen und älteren Arbeitslosen zu Arbeit verhelfen
Bundesregierung will Einmalzahlung für Beamte
Im Bundestag notiert: Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen

hib Nr. 050, Mi, 28. Februar 2007, 15:50 Uhr
Regierung: Europäische Ziele sind ehrgeizig
Regierungsentwurf zur Einführung von Reits stößt auf Bedenken
Experten: Maßregelvollzug darf nicht zu Sicherungsverwahranstalt werden
Abkommen mit den USA über Auslieferung und Rechtshilfe zustimmen
Revision des Patentschutz-Überkommens zustimmen
Regierung hat Sondergerichtshof in Kambodscha immer befürwortet
Grüne nehmen Unternehmerreise in den Sudan in den Fokus
Im Bundestag notiert:
Im Bundestag notiert: Veröffentlichung der Daten zur Agrarförderung
Im Bundestag notiert: Abbau des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt
Im Bundestag notiert: Eingliederung in Arbeit

hib Nr. 049, Mi, 28. Februar 2007, 14:30 Uhr
Verkehrsausschuss will Planungen zur Fehmarnbeltquerung nicht stoppen
Billigere Handytarife innerhalb Europas gefordert
Obligatorische Tests bei Integrationskursen gefordert
Deutschland stockt Mittel für zivilen Aufbau in Afghanistan auf
Internationalen Suchdienst für die Forschung öffnen
Bundesregierung plant keinen prüfungsfreien Praxisaufstieg bei Bundespolizei
Bundesregierung: Keine Gefahr durch Hisbollah-Anhänger in Deutschland
185 Ermittlungsverfahren gegen Kurden seit 1993
Ausbildung in Modulen soll auf freiwilliger Basis umgesetzt werden
Bundesregierung: Ausbau der Bahnstrecke Heilbronn-Würzburg nicht nötig
Bundesregierung: Keine Nato-Flugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle

hib Nr. 048, Mi, 28. Februar 2007, 10:30 Uhr
Steuernachlass für Rußpartikelfilter-Einbau mehrheitlich befürwortet
Jodsalz bei lose abgegebenen Lebensmitteln kennzeichnen
Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur geplant
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Emiraten verlängern
Regierung: Versicherungen verfügen über angemessene Eigenmittel
Wechselkurs des Euro seit 1999 um elf Prozent gestiegen
29.300 Schadensmeldungen gegen Phoenix Kapitaldienst GmbH
Bundesregierung: Weniger Arbeitslose im Osten sind Erfolg der Reformen
Gesetzesentwurf zur Verbraucherinformation soll umfassend geprüft werden
Regierung: Maßnahmen zur Blauzungenkrankheit zufriedenstellend
Bundesregierung will Lkw-Maut stärker staffeln

hib Nr. 047, Mo, 26. Februar 2007, 17:00 Uhr
Schapper: Kurnaz galt 2002 als Gefährder
Experten: Auch ältere Beschäftigte werden gebraucht
Regierung: Militärmission hat zur Stabilisierung des Kongos beigetragen
Im Bundestag notiert: Anschein fremder Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen vermeiden
Im Bundestag notiert: Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

hib Nr. 046, Mo, 26. Februar 2007, 15:00 Uhr
Experten bemängeln Nachteile für Frauen bei Rente mit 67
Unterbringung von Tätern in einer psychiatrischen Klinik Thema eines Hearings

hib Nr. 045, Do, 22. Februar 2007, 16:50 Uhr
Fromm: Kurnaz galt 2002 als Sicherheitsrisiko
Staatliche Einflussnahme bei Airbus auf dem Prüfstand

hib Nr. 044, Mi, 21. Februar 2007, 15:15 Uhr
Neonazis wollen auf bisher vier Veranstaltungen gegen G8-Gipfel protestieren
Kosten für Münchener Sicherheitskonferenz von 2002 bis 2007 gestiegen
Nach dem Einsatz von Tornados über Afghanistan gefragt
Kosten des Steinkohlekompromisses beziffern
FDP nimmt illegale Fischerei unter die Lupe
Im Bundestag notiert: Urlaubsanspruch von Arbeitslosengeld-II-Empfängern
Im Bundestag notiert: Internetjobvermittlung der Bundesagentur für Arbeit
Im Bundestag notiert: Einbürgerungszahlen
Im Bundestag notiert: Intersexueller
Im Bundestag notiert: Leistungsrechtliche Hindernisse bei Studium und Ausbildung für Migranten und Flüchtlinge

hib Nr. 043, Mo, 19. Februar 2007, 15:30 Uhr
Grüne fragen nach Haftbedingungen und Willkür im russischen Strafvollzug
Einkommen der Landwirte 2006 über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre
Im Bundestag notiert: 278 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
Im Bundestag notiert: Bleiberechtsregelung
Im Bundestag notiert: 40 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte

hib Nr. 042, Fr, 16. Februar 2007, 14:00 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Einführung von "Reits"
Anhörungen zur Rente mit 67 und zur Initiative "50plus"
1,44 Milliarden Euro für Bonn und 1,38 Milliarden Euro für Berlin gezahlt
Regierung: Antragsfrist bei der Zwangsarbeiter-Stiftung "zwingend notwendig"
Betriebsprüfer des Bundes unterstützen die Länderfinanzverwaltungen
Regierung sieht keine systembedingten Schwächen in dualen Systemen
Im Bundestag notiert: "Besserstellungsverbot"

hib Nr. 041, Do, 15. Februar 2007, 13:45 Uhr
Luftwaffe verfügt über 30 Aufklärungs-Tornados
Ausbildung für Auslandseinsätze am Heereslogistikstandort Aachen
Regierung: Für Saisonarbeiter "im Ergebnis keine Veränderung"
Regierung: Deutsche Fahrlehrer besser ausgebildet als europäische Kollegen
28.400 Eisenbahnbrücken in Deutschland
Bundesregierung will Strafverschärfung für bestimmte Dopingstraftaten
Linksfraktion fragt nach Verfassungsschutz-Überwachung
2005 gut 6 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen
Im Bundestag notiert: Gründung einer nationalen Fahrradakademie
Im Bundestag notiert: "politisch motivierte Kriminalität - rechts"
Im Bundestag notiert: Klärschlamm
Im Bundestag notiert: Berechnungen der Rentenentwicklung
Im Bundestag notiert: Die schädlichen Auswirkungen von militärischen Sonargeräten auf Meeressäuger

hib Nr. 040, Mi, 14. Februar 2007, 13:30 Uhr
Grüne: Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern erfassen
Linke fordert staatliche Sperrminorität bei EADS
Vermittlung von Rüstungsgeschäften mit Nordkorea verboten
"Hedge-Fonds können Stabilität der internationalen Finanzmärkte gefährden"
Besteuerung internationaler Konzerne weiterentwickeln
Regierung: Wirkungen des Prostitutionsgesetz sind begrenzt
Im Bundestag notiert: Verdachts des Verstoßes gegen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs
Im Bundestag notiert: Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
Im Bundestag notiert: Hamburger Hafen und Logistik AG
Im Bundestag notiert: Lösung des Westsahara-Konfliktes
Im Bundestag notiert: Modalitäten des geplanten Einsatzes von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen
Im Bundestag notiert: Einsatzbereitschaft der Kerntruppe des "bewaffneten Such- und Rettungsdienstes" der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Betreuung von Arbeitslosen durch private Anbieter

hib Nr. 039, Di, 13. Februar 2007, 13:45 Uhr
Bundesrat will Genehmigungspflicht für Fahrpreise im Nahverkehr abschaffen
Mehr Auskünfte aus dem Bundeszentralregister bei Kindeswohlgefährdung
Länderkammer möchte Urteilsabsprachen gesetzlich regeln
Regierung will "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge für Afghanistan bereitstellen
FDP: Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie schützen
Zur Situation in Afghanistan Auskunft geben
Liberale für Überarbeitung der Biozid-Richtlinie
Grüne wollen Klimaschutzabgabe des Bundestags
Im Bundestag notiert: Versicherungsausweis für die Baubranche
Im Bundestag notiert: Förderung von Wohnungsgenossenschaften
Im Bundestag notiert: Jahresbericht Deutsche Einheit 2006
Im Bundestag notiert: Interparlamentarische Versammlung
Im Bundestag notiert: Khmer-Rouge-Tribunal
Im Bundestag notiert: Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Im Bundestag notiert: EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie
Im Bundestag notiert: Förderung des Ehrenamtes
Im Bundestag notiert: Etatvergabe des Bundespresseamts
Im Bundestag notiert: Situation intersexueller Menschen
Im Bundestag notiert: Reform der beruflichen Bildung
Im Bundestag notiert: Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika

hib Nr. 038, Mo, 12. Februar 2007, 10:30 Uhr
Regierung: Hartz IV führt zu "Abnahme finanzieller Entbehrung"
Bundesregierung: Keine Berufsordnung für Datenschutzbeauftragte
Gleichstellung von Migrantinnen auf dem Prüfstand
Über Beschleunigung öffentlich und privat finanzierter Projekte Auskunft geben
Von der Sprachförderung in der Kita bis zum Bürokratieabbau in der Ausbildung
Im Bundestag notiert: BAföG-Regelungsvorschläge sowie deren Folgen für Auslandsgeförderte
Im Bundestag notiert: Jade-Fahrrinne
Im Bundestag notiert: Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Taxigewerbes
Im Bundestag notiert: Programme der Europäischen Union zur Jugendförderung

hib Nr. 037, Fr, 09. Februar 2007, 11:45 Uhr
Weniger Adoptionen in Deutschland
Regierung: Bürgerschaftliches Engagement bei Gebildeten höher
Regierung befürwortet niedrigere Roaming-Entgelte in der EU
FDP dringt auf zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Heilbronn-Würzburg
FDP sieht EU-Innovationsprogramm als Chance zur Harmonisierung
Innovatives Deutschland fördern
Im Bundestag notiert: Bildungs- und Berufsberatung
Im Bundestag notiert: Reform der Unfallversicherung
Im Bundestag notiert: Absturz einer tonnenschweren Stahlstrebe am Berliner Hauptbahnhof
Im Bundestag notiert: Beschäftigungschancen in Ostdeutschland
Im Bundestag notiert: Ermittlungsverfahren gegen Kurden
Im Bundestag notiert: Polizeiausbildung in Afghanistan
Im Bundestag notiert: Praxisaufstieg bei der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Auslandseinsätze der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Hisbollah in Deutschland

hib Nr. 036, Do, 08. Februar 2007, 12:45 Uhr
Linke gegen Angriffe auf den Iran von deutschem Territorium aus
Grüne fragen nach Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention
Liberale nehmen die Entwicklung des Euro in den Blick
Verwendung der EU-Agrarfördermittel nach Empfängern offenlegen
Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes unter der Lupe
BAföG-Satz soll auch 2007 bei durchschnittlich 375 Euro bleiben

hib Nr. 035, Mi, 07. Februar 2007, 13:30 Uhr
Linksfraktion fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka
Linke will Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus
Bundesregierung: Keine Gesundheitsschäden durch Laserdrucker
Bundesregierung: Keine Markteinengung durch Biozidrichtlinie
Liberale wollen Auskunft über den Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst
Umgang mit der Blauzungenkrankheit erläutern
Im Bundestag notiert: EU-geführte Missionen in der Demokratischen Republik Kongo
Im Bundestag notiert: strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister
Im Bundestag notiert: UN-Mission MINUSTAH in Haiti

hib Nr. 034, Di, 06. Februar 2007, 15:00 Uhr
"Planungssicherheit für Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen schaffen"
Benachteiligung deutscher Bauern durch Agrardiesel-Besteuerung verringern
FDP: Ausstieg aus der Milchmengenregelung beschließen
Linke gegen den Abbau von Arbeits- und Umweltschutz
Union und SPD wollen neues SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Bundesregierung: Keine Nähe von Burschenschaften zum Rechtsextremismus
Bundesregierung hat 2005 zu wenig rechtsextreme Straftaten gemeldet
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Vom rechtsextremen Spektrum geplante Proteste
Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen beim Gipfel der führenden Industrienationen (G8)

hib Nr. 033, Mo, 05. Februar 2007, 12:45 Uhr
FDP: Zugriff der US-Stellen auf Swift-Daten stoppen
Liberale gegen Verlängerung der Preisaufsicht über Stromtarife
Grüne: Tourismus zur Armutsbekämpfung nutzen
Regierung: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung kaum zu beziffern
Regierung: Hochschulpakt wird mehr Studenten an die Universitäten bringen

hib Nr. 032, Fr, 02. Februar 2007, 10:15 Uhr
Verlängerung des Daches am Berliner Hauptbahnhof prüfen
BA-Künstlerdienste verkleinert und auf sieben Standorte reduziert
Grüne wollen Einbeziehung der Parlamente in neuen EU-Vertrag

hib Nr. 031, Do, 01. Februar 2007, 16:30 Uhr
Mehr Geld für Studenten mit Kind und für Studiengänge im Ausland
Initiativen für Geistes- und Sozialwissenschaften anstoßen
Grüne und FDP fordern kritischere Haltung zu Russland
Im Bundestag notiert: Gebührenbelastung der Bürger
Im Bundestag notiert: Berufsbild des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Im Bundestag notiert: Strategie in der Anti-Doping-Politik

hib Nr. 030, Do, 01. Februar 2007, 12:45 Uhr
Fall Kurnaz: Steinmeier sagt am 8. März aus - Zwei Sondersitzungen
Wirtschaftspotenziale von Migranten für ihre Herkunftsländer besser nutzen
Entwicklungspolitik während der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft stärken
Dopingbekämpfung rechtlich auf neue Grundlagen stellen
Bündnisgrüne wollen Telefonwerbung verbieten

hib Nr. 029, Do, 01. Februar 2007, 10:15 Uhr
Bundesregierung: Menschenrechtspolitik der EU muss effizienter werden
Bundestag interveniert nicht im Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke
Opposition vermisst tourismuspolitische Ziele der EU-Ratspräsidentschaft
Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro
Grüne gegen biometrische Daten in Ausweisen
Grüne wollen Vielfalt des Alters anerkennen
Linke will mehr Einsatz gegen Genitalverstümmelungen
Regierung erwartet Wachstum von 1,7 Prozent