Berlin: (hib/SKE) Ein moderneres
BAföG, das noch mehr Studenten aus einkommensschwachen
Familien erreicht, wollen alle Parteien im Bundestag erreichen. Zu
diesem Zweck haben sie am Donnerstagvormittag verschiedene
Anträge in das Parlament eingebracht. Die Koalitionsfraktionen
fordern in ihrem Antrag (
16/4162) die Bundesregierung auf, allen
Auszubildenden mit Kind einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag
von 113 Euro pro Monat zuzugestehen. Dadurch könnten die
jungen Menschen die Betreuung für ihre Kinder auch
außerhalb der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
finanzieren, was aufgrund der Ausbildung oft nötig sei. Bei
Studiengängen im europäischen Ausland solle die
Orientierungsphase wegfallen. Auf diese Weise könnten
Studenten vom ersten bis zum letzten Semester an einer
europäischen Universität außerhalb Deutschlands
gefördert werden. Wenn Studierende Praktika außerhalb
Europas absolvieren wollen, sollten sie für eine
BAföG-Förderung nicht mehr die besondere
Förderlichkeit des Praktikums nachweisen müssen, fordern
CDU und SPD. Zur Gegenfinanzierung sollen der bisherige
Kindererlass gestrichen und bei der Auslandsförderung auch
für bisher als Zuschuss gewährte Förderbestandteile
Darlehensanteile eingeführt werden. Einen monatlichen Zuschuss
von 280 Euro zum BAföG für jede Studentin mit Kind
fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (
16/3142). Im Gegenzug sollten die jungen
Mütter auf den Erlass ihres Teildarlehens am Ende des Studiums
verzichten. Außerdem solle die Bundesregierung sich für
einen Ausbau der Kinderbetreuung an Hochschulen und
Hochschulstandorten einsetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (
16/4158) auf, Studenten, die ihre ganze
Ausbildung im Ausland verbringen wollen, und solche mit Kind
stärker zu unterstützen und generell die
Bedarfssätze für Lebensunterhalt und Unterkunft wegen
gestiegener Lebenshaltungskosten anzuheben. Auch Studenten, die
nicht in der vorgeschriebenen Zeit ihr Studium absolviert haben,
sollten die Möglichkeit erhalten, sich die ganze Zeit mit
BAföG zu finanzieren. Die Leistungen des Auslands-BAföG
auszuweiten und flexiblere Studienverläufe zuzulassen ist auch
ein Ziel des Antrages (
16/4157) der Fraktion Die Linke. Außerdem
solle die Regierung Freibeträge und Bedarfssätze sofort
um mindestens zehn Prozent anheben. Der Auftrag an die
Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Angebot von Studiendarlehen
müsse zurückgenommen werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf