Berlin: (hib/VOM) Deutschland muss nach
Auffassung der FDP-Fraktion seine Ratspräsidentschaft in der
EU nutzen, um den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf die so
genannten Swift-Daten zu stoppen und den Vorgang umfassend
aufzuklären. Wie es in einem Antrag (
16/4184) heißt, sei im Frühsommer
2006 bekannt geworden, dass sich verschiedene US-Behörden,
darunter der Auslandsgeheimdienst CIA, Zugriff auf
Zahlungsverkehrsdaten des in Belgien ansässigen Dienstleisters
Swift (Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunications) verschafft haben. Swift seien rund 8.000
Geschäftsbanken und Institute in 200 Ländern
angeschlossen. Die Gesellschaft führe täglich bis zu
zwölf Millionen Überweisungen und Bankgeschäfte mit
einem Volumen von 4,8 Billionen Euro aus. Dabei handele es sich um
Zahlungsverkehrsaufträge von Unternehmen, aber auch um
Transaktionen, die von Privatpersonen veranlasst werden.
Swift-Informationen, auf die die US-Behörden Zugriff genommen
hätten, enthielten unter anderem personenbezogene Angaben zum
Auftraggeber und Zahlungsempfänger, zum
Überweisungsbetrag und zum Verwendungszweck. Bei einem
Überweisungsauftrag in einen Staat außerhalb der EU
enthalte der Datensatz darüber hinaus die Anschrift des
Überweisenden. Der Zugriff auf die von SWIFT verwalteten Daten
ermöglicht es nach Darstellung der Fraktion, personenbezogene
Daten und Informationen über die wirtschaftlichen
Tätigkeiten von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen zu
gewinnen. Dies stelle eine Verletzung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung dar und könne zu Wirtschafts-
und Industriespionage führen. Die Abgeordneten fordern die
Bundesregierung auf, sich für eine Beendigung, zumindest aber
Aussetzung des Datentransfers sowie eine Löschung der bereits
weitergegebenen Daten einzusetzen. Zudem solle sie Vorschläge
unterbreiten, wie Wiederholungen solcher schwerwiegender
Verletzungen der Privatsphäre vermieden werden können,
damit die EU-Bürger im gesamten Hoheitsgebiet der
Europäischen Union ein "einheitliches und hohes
Datenschutzniveau" genießen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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