Berlin: (hib/HIL) Die Mehrheit der
Abgeordneten im Verkehrsausschuss will sich nicht vorschnell gegen
den Bau einer festen Querung des Fehmarnbelts entscheiden.
Während sich die CDU/CSU-Fraktion am Mittwochvormittag klar
für den Bau aussprach, warnten SPD und FDP davor, voreilige
Schlüsse auf Basis von Spekulationen zu ziehen. Alle drei
Fraktionen lehnten dementsprechend zwei Anträge mit der
Forderung, die Querung nicht zu bauen, gegen die Stimmen von
Grünen und Linksfraktion ab. Die Linke fordert in ihrem Antrag
(
16/3668) unter anderem den sofortigen Stopp
aller Planungen und die Streichung der festen Fehrmarnbeltquerung
aus der Liste der transeuropäischen Verkehrsnetze. Als
"rückwärtsgewandte Verkehrspolitik" beizeichnen die
Grünen eine feste Querung in ihrem Antrag (
16/3798). Sie fordern stattdessen eine
Aufrechterhaltung und einen Ausbau der Fährverbindungen und
den weiteren Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Die CDU betonte, eine
feste Querung des Fehmarnbelts leiste einen "wichtigen Beitrag zu
wirtschaftlichen Entwicklung der Region". Die Querung sei das
letzte Glied in einer wirtschaftlichen Kette zwischen Nord- und
Mitteleuropa. "Linke und Grüne verschließen sich der
Zukunft", hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. "Wir
sind mitten in einer Prüfphase", betonte die SPD. Niemand
könne bisher sagen, wie ein Finanzierungskonzept aussehen
werden. Bisher gebe es kaum mehr als Spekulationen über das
Projekt. Auf den niedrigen prognostizierten Kosten-Nutzen-Wert der
festen Querung wiesen die Liberalen hin. Es gebe in Deutschland
viele große Infrastrukturprojekte mit einer deutlich
höheren Kosten-Nutzen-Relation, die derzeit nicht finanziert
werden könnten, gaben sie zu bedenken. Allerdings sei es
ebenfalls ein falsches Signal, jetzt zu sagen, "wir wollen niemals
die feste Querung". Dreh- und Angelpunkt für die Realisierung
des Projekts sei es, eine private Betreibergesellschaft zu finden.
Für die Linke dagegen bleibt die Querung
"überflüssig". "Lassen Sie doch einfach Vernunft walten,
geben Sie das Geld für andere Projekte aus", hieß es aus
deren Reihen in Richtung der CDU/CSU. Die Querung ist in den Augen
der Linken weder sinnvoll noch finanzierbar. Etwas anders sehen das
die Grünen, auch wenn sie zum gleichen Ergebnis kommen wie die
Linken: Auch für sie ist eine feste Querung nicht rentabel,
obwohl "das Projekt - zumindest von emotionaler Qualität - gut
in die europäische Landschaft passt". Sie würde die
bisher vorhandene Lücke vom mitteleuropäischen Festland
nach Skandinavien schließen. Allerdings: "Die Zahlen geben es
nicht her, eine solche Brücke zu bauen", betonten auch die
Grünen. Am 20. Februar dieses Jahres hatten sich
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und seine
Amtskollegen aus Dänemark und Schleswig-Holstein, Flemming
Hansen und Dietrich Austermann (CDU) auf ein Finanzierungskonzept
verständigt. Das gesamte Projekt soll nach bisherigen
Planungen 5,5 Milliarden Euro kosten. Der Brückenbau,
geschätzte vier Milliarden Euro teuer, soll mit 1,5 Milliarden
EU-Mitteln und einer privaten Betreibergesellschaft finanziert
werden. Die Kosten für die Hinterlandanbindungen in
Deutschland und Dänemark, die von den Ländern selbst
aufgebracht werden müssen, sind mit 840 Millionen
(Deutschland) und 650 Millionen (Dänemark) veranschlagt. Die
Zustimmung aller Seiten und der Parlamente vorausgesetzt,
könnte der Bau der Brücke nach Aussage von Tiefensee
frühestens im Jahr 2012 beginnen. 2017 könnte die
Brücke nach diesem Zeitplan fertig gestellt sein. Die rund 20
Kilometer lange Brücke soll die Inseln Fehmarn und Lolland
verbinden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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