Obligatorische Tests bei Integrationskursen gefordert
Innenausschuss - 28.02.2007
Berlin: (hib/SUK) Integrationskurse
für Ausländer und Spätaussiedler sollen künftig
mit einem obligatorischen Abschlusstest beendet werden. Diese
Position teilten am Mittwochvormittag die Fraktionen des
Bundestags, der Präsident des Bundesamtes für Integration
und Flüchtlinge, Albert Schmid, die Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung Maria Böhmer und die Gutachter der Firma
Ramboll, die im Auftrag des Innenministeriums die Zuwanderungskurse
evaluiert hatten und ihre Ergebnisse im Ausschuss
präsentierten. Bei ihrer Analyse war die Firma Ramboll zu dem
Schluss gekommen, dass die Integrationskurse, die auf Grundlage des
Aufenthaltsgesetzes seit 2005 durchgeführt werden, "in ihrer
derzeitigen Form eine deutliche Verbesserung der deutschen
Integrationspolitik sind". Bis Ende 2006 hätten 250.000
Teilnehmer an insgesamt 16.850 Kursen teilgenommen.
Verbesserungswürdig sei dabei allerdings das erreichte
Sprachniveau: Bisher hätten nur etwa 46 Prozent der Teilnehmer
das Sprachniveau B1, das nach einer Skala des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Sprachen die erste Stufe
der selbstständigen Sprachverwendung darstellt, erreicht. Die
Gutachter bemängelten außerdem die Heterogenität
der Teilnehmer in den Kursen. "Da sitzen Analphabeten neben
Akademikern", so Ramboll-Sprecher Christoph Emminghaus. Zudem werde
von den Bildungsträgern den Orientierungskursen zum Teil eine
zu geringe Bedeutung beigemessen - das liege auch daran, dass es
dafür kein einheitliches Curriculum gebe. Bemängelt wurde
auch die rückläufige Entwicklung der Honorare der
Lehrkräfte und der große administrative Aufwand für
die Kursträger. Albert Schmid teilte die Kritikpunkte zu
großen Teilen, wies aber darauf hin, dass, anders als im
Ramboll-Gutachten, für ihn der Erfolg der Kurse bei den
Teilnehmern wichtiger sei als die "Interessenlage der
Kursträger". Dabei sei ein "weitergehendes
Erfolgsverständnis" nötig - etwa die Frage, welche
Vorteile die Teilnehmer durch den Kursbesuch auf dem Arbeitsmarkt
hätten. Schmid plädierte ebenso wie Maria Böhmer
für die Einführung verpflichtender Abschlusstests und
verwies nachdrücklich darauf hin, dass sich auch die
Qualifizierung der Lehrkräfte verbessern müsse. Bislang
verfügten nur 38 Prozent von ihnen über die notwendige
formale Qualifikation, dies müsse "so schnell wie möglich
in Angriff genommen werden". Maria Böhmer sprach sich für
eine Flexibilisierung der Stundenkontingente aus. Dabei sei ein
gestaffelter Ansatz beim Kursangebot denkbar, um der
Heterogenität der Kurse Rechnung zu tragen. Vorgeschaltete
Alphabetisierungskurse seien nötig. Die
Integrationsbeauftragte warb darum, die weiblichen Kursteilnehmer
besonders anzusprechen, da sie innerhalb ihrer Familie
"Schlüsselrollen" einnähmen. Nötig sei dabei auch
ein verbessertes Betreuungsangebot für Kinder, um den Frauen
die Kursteilnahme zu ermöglichen. Union, SPD und FDP lobten
die Arbeit des Bundesamts für Integration und
Flüchtlinge. Die Behörde habe erkannt, dass Integration
"ein lebendes System" sei, und sich sehr gut auf die neuen
Herausforderungen eingestellt. Sowohl CDU/CSU als auch SPD sprachen
sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel aus.
Für "massive qualitative Verbesserungen" müsse man auch
den Haushalt verbessern, so die Union. Ein SPD-Sprecher befand,
dabei könnten "durchaus 20 Millionen Euro gut tun". Die
Grünen merkten an, sie hätten schon vor Jahren angeregt,
bei den Kursangeboten zu differenzieren, seien damit aber nicht auf
Unterstützung gestoßen. Die Linksfraktion kritisierte,
es sei "unerträglich", wie "hier über Integration
gesprochen wird": Es gehe dabei nicht nur um Spracherwerb, sondern
um politische und rechtliche Teilhabe und "die Zugehörigkeit
zur Gesellschaft". Auf Unverständnis stoße bei der
Fraktion die Idee, verpflichtende Tests zur Grundlage von
Sanktionen zu machen. Dabei werde ein "hegemonialer Diskurs
über Integration" deutlich, denn durch eine solche "Selektion"
integriere man Menschen nicht.
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