Deutschland stockt Mittel für zivilen Aufbau in
Afghanistan auf
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung - 28.02.2007
Berlin: (hib/BES) Die deutschen Mittel
für den zivilen Aufbau in Afghanistan werden um 20 Millionen
Euro auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder stammen aus
Umschichtungen innerhalb des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und werden
für Grundbildung eingesetzt. Dies erklärte eine
Vertreterin des Ministeriums bei einer Unterrichtung zur Lage in
Afghanistan im Fachausschuss am Mittwochvormittag. Fortschritte
beim zivilen Aufbau des Landes seien neben der Sicherheitslage
eminent wichtig für die Stabilisierung dieser Krisenregion.
Daher sind die 20 Millionen Euro Aufstockung - so die
Regierungsvertreterin weiter - "ein Minimum". Es sei "absolut
notwendig", die deutsche Aufbauhilfe auch auf den Süden
auszuweiten und noch stärker Projekte in den Provinzen zu
unterstützen. Eine bedeutende Rolle komme dabei den
Provinzräten zu, die eingebunden werden müssten. Es gebe
signifikante Fortschritte in der Region. Die deutsche Aufbauhilfe
konzentriere sich vornehmlich auf die Bereiche Energie- und
Wasserversorgung sowie Bildungsförderung. Große,
sichtbare Projekte seien gerade bei der Grundversorgung der
Bevölkerung wichtig. Als Beispiel nannte die Regierung die
Wasserversorgung in Kabul. Die Infrastruktur der Stadt sei für
250.000 Einwohner ausgelegt. Inzwischen sei die Bevölkerung in
Kabul auf das Dreifache gewachsen. Deutschland unterstütze
aber auch "unzählige" kleine Projekte. So würden auf
kurzen Ausbildungswegen etwa Schuster, Schneider und Elektriker
geschult, kleine Betriebe und Basarverkäufer unterstützt.
Sieben Millionen Kinder hätten inzwischen die
Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Insgesamt zeigte
sich die Bundesregierung zufrieden mit dem Erreichten: "Es gibt
große Erfolge, die man sehen muss, aber wir wissen, wie
fragil die Situation ist." Es gebe auch Rückschläge und
Erfahrungen mit schleppender Abwicklung von Projekten. Zu den
größten Problemen bei der Aufbauhilfe zählen aus
Regierungssicht die fehlenden Verwaltungsstrukturen und der
Drogenanbau. Die internationale Zusammenarbeit müsse besser
koordiniert werden. Fehlentwicklungen gebe es beispielsweise bei
der Lohnentwicklung. Während Lehrer 30 bis 40 Euro und andere
Fachleute nicht mehr als 100 Euro pro Monat verdienen, so die
Regierung, erhalten Fahrer, die bei der UNO in Afghanistan
eingesetzt werden, 500 Euro. Dadurch würden gute Leute
"absorbiert", die dann bei den regionalen Aufbauprojekten fehlten.
Als "völlig unangemessen" bezeichnete die
Regierungsvertreterin die Diskussion über eine
"Exit-Strategie" und fand dabei Unterstützung im Ausschuss. Es
sei nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden, so die
SPD. Die Union unterstrich, dass sich Deutschland eher auf ein
längeres Engagement einstellen müsse. Auch die
Grünen teilten die Einschätzung der Regierung und
plädierten dafür, die Verantwortung für die
Entwicklung in der Region weiter zu übernehmen. Alle
Fraktionen begrüßten die Aufstockung der Aufbauhilfe.
Die Linke kritisierte allerdings, dass die Mittel für das
Militärengagement ungleich höher seien. Allein für
den geplanten Tornadoeinsatz seien 35 Millionen Euro
vorgesehen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf