Berlin: (hib/VOM) Eine geplante Reise
für Unternehmer von 3. bis 8. März in den Sudan, die vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geplant wird,
steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die
Grünen (
16/4340). Mit der Reise sollen deutsche Firmen
über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Nord-
und Südsudans und die daraus resultierenden Möglichkeiten
unternehmerischen Engagements in diesem Land informiert werden.
Auch gehe es darum, Kontakte zu lokalen Institutionen und
Unternehmen herzustellen. Die Regierung wird gefragt, weshalb sie
es "angesichts der zugespitzten Situation im Sudan" zum jetzigen
Zeitpunkt für angemessen hält, für ein
verstärktes wirtschaftliches Engagement in dem Land zu werben.
Gefragt wird nach dem wirtschaftspolitischen Ziel dieser
Unternehmerreise und nach der Bedeutung der
menschenrechtspolitischen Situation in der westsudanesischen
Provinz Darfur. Die Regierung soll sagen, wie sie die von der
US-Regierung erlassenen Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan
bewertet und welche Auswirkungen die Sanktionen bisher auf deutsche
Unternehmen hatten, die im Sudan tätig sind.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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