Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der
Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsfraktion
FDP und Grüne soll der Bundestag die iranische Regierung
auffordern, alle Kandidaten - auch der reformorientierten
Kräfte - zu akzeptieren, einen fairen und gleichberechtigten
Wahlkampf zuzulassen sowie freie und demokratische Parlamentswahlen
zu gewährleisten. Der Bundestag sei weiterhin daran
interessiert, nicht nur die Kontakte zum Parlament des Landes zu
pflegen, sondern auch bei künftigen Begegnungen mit Vertretern
aller politischen Parteien zusammenzutreffen, machen die vier
Fraktionen in einem Antrag (
16/8379) deutlich. Für die am 14.
März stattfindenden Parlamentswahlen hätten sich rund
7.200 Kandidaten registrieren lassen. Mit "großer Sorge"
verfolge der Bundestag, dass zahlreiche dieser Kandidaten,
insbesondere Mitglieder des Reformspektrums, nicht zur Wahl
zugelassen worden seien. Nach Angaben der reformorientierten
Parteien könnten diese nur für circa 20 Prozent der
Parlamentssitze kandidieren. Nur mit einem Parlament, das den
Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiere,
könnten die schwierigen Herausforderungen der Zukunft
gemeistert werden, so die vier Fraktionen weiter. Neben dem
allgemeinen und gleichen aktiven Wahlrecht sei dafür ein
passives Wahlrecht erforderlich, das die ungehinderte
Möglichkeit gewährleistet, sich um einen Parlamentssitz
bewerben zu können.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf