Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will
von der Bundesregierung wissen, wer die politische Verantwortung
für die "Fehleinschätzung" trägt, es gebe keine
Anzeichen dafür, dass die staatseigene KfW-Bankengruppe die
Krise der Mittelstandsbank IKB nicht allein bewältigen
könne. In einer Kleinen Anfrage (
16/8342) erkundigen sich die Abgeordneten, auf
welche Summe die Bundesregierung den Schaden schätzt, der
für die KfW, für andere Anteilseigner der IKB und
für den Bundeshaushalt durch die IKB-Krise entsteht. Die
Fraktion verweist darauf, dass die Mittel für die
Stützung der von der US-Hypothekenkrise betroffenen IKB im
vergangenen Monat erneut aufgestockt worden seien. Erstmals sollten
auch Bundesmittel oder Dividendenansprüche des Bundes
dafür in Anspruch genommen werden. Die Aussage der Regierung,
dass die KfW die IKB-Krise allein bewältigen könne, habe
sich innerhalb von zwei Wochen als falsch erwiesen, schreiben die
Abgeordneten. Sie wollen ferner wissen, ob die Regierung den mit
öffentlichen Mitteln bestrittenen Anteil an der Stützung
von Banken und anderen Finanzdienstleistern künftig verringern
will.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
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