Berlin: (hib/MPI) Im vergangenen Jahr
haben 38 kommunale Grundsicherungsträger eine Umschichtung
ihrer Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose zugunsten
der Verwaltungskosten beantragt. Alle gestellten Anträge seien
bewilligt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/8286) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/8054). Insgesamt seien somit knapp 687
Millionen Euro an die zugelassenen kommunalen Träger
zugewiesen worden. Spitzenreiter bei der Umschichtung war den
Angaben zufolge der kommunale Träger Leer (Niedersachsen), der
40 Prozent seiner Eingliederungsmittel für Verwaltungskosten
aufwandte. Schlusslicht war demnach das Eichsfeld (Thüringen)
mit einem Anteil von 0,02 Prozent. Weiter heißt es, im Jahr
2006 seien es 44 Anträge gewesen, die ebenfalls vom
Bundesarbeitsministerium bewilligt worden seien. Damals habe es
sich um Mittel in Höhe von knapp 739 Millionen Euro gehandelt.
In 69 Kommunen, den so genannten Optionskommunen, sind für die
Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht die Arbeitsagenturen und die
Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich
Städte oder Landkreise.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
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