"Gutachten für Phoenix-Geschädigte kein Anlass zur
Hoffnung"
Finanzausschuss - 12.03.2008
Berlin: (hib/VOM) Die SPD-Fraktion hat am
Mittwochvormittag im Finanzausschuss davor gewarnt, dass sich
Geschädigte aus dem Anlagebetrugsfall des Finanzdienstleisters
Phoenix aufgrund eines neuen Gutachtens Hoffnungen machen. Dazu
bestehe kein Anlass, hieß es aus der Fraktion. Der Ausschuss
befasste sich mit einem vor kurzem vorgelegten Gutachten der
Professoren Jochen Bigus von der Universität Bern und Patrick
Leyens von der Universität Hamburg zur Reform der
Anlegerentschädigungseinrichtung und der
Einlagensicherungssysteme in Deutschland. Anlass war der
Phoenix-Betrugsfall, bei dem rund 30.000 Kunden um rund 670
Millionen Euro geschädigt worden waren. Weil die
zuständige Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) mit der Schadensregulierung
finanziell überfordert war, sollen nun die etwa 750 Mitglieder
der EdW durch Sonderzahlungen einspringen. Die Gutachter haben nach
Regierungsangaben eine so genannte Überlaufregelung empfohlen,
wonach andere Sicherungseinrichtungen aushelfen müssen, wenn
eine Einrichtung nicht über ausreichende Mittel verfügt.
Ebenso sei ein Wahlrecht vorgeschlagen worden, sich die
Mitgliedschaft in einer Sicherungseinrichtung aussuchen zu
können. Weitere Empfehlungen beträfen die
Schadensprävention, wonach die Mitgliedsbeiträge vom
Ausfallrisiko abhängig gemacht werden könnten,
Prüfungen durch die Sicherungseinrichtungen selbst, die
Begrenzung von Jahreshöchstbeiträgen und eine Pflicht
für Wertpapierhandelsunternehmen und Banken, sich durch eine
"Vertrauensschadensversicherung" privatrechtlich abzusichern. Aus
Sicht der Unionsfraktion ist die Vorsorgeprävention am
wichtigsten. Für die SPD kommt es darauf an, in Zukunft zu
verhindern, dass es vergleichbare Fälle wie Phoenix gibt. Nach
Aussage der FDP müssen für
Vertrauensschadensversicherungen erst einmal Anbieter auf dem Markt
gefunden werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt
sich aus dem Gutachten, dass eine Lösung nur in Zusammenarbeit
der verschiedenen Beteiligten einschließlich der
Finanzaufsicht gefunden werden kann. Die Bundesregierung
kündigte an, im Laufe dieses Jahres werde klar werden,
"welchen Weg wir gehen". Neuer Sprecher der SPD-Fraktion im
Finanzausschuss ist Hans-Ulrich Krüger, der damit den
langjährigen Amtsinhaber Jörg-Otto Spiller ablöst.
Krügers Stellvertreter sind Nina Hauer und Florian
Pronold.
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