Berlin: (hib/AS) Für eine
verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
und Russland setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (
16/8371) ein. Darin wird die Bundesregierung
aufgefordert, sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der
Europäischen Union so schnell wie möglich Verhandlungen
für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit
Russland einzusetzen. Dabei sollten vor allem Fragen der
Energiesicherheit, der Demokratisierung und der Rechtssicherheit
erörtert werden. Gleichzeitig sollen beide, so der Antrag der
Grünen, auch bei der Umwelt- und Klimapolitik stärker
zusammenarbeiten: Energienutzung, Energieeinsparung und die
Entwicklung erneuerbarer Energienutzungsformen werden hier als
wichtige Themen genannt. Zudem plädiert die Fraktion
dafür, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der EU und der
Nato dafür einsetzen soll, eine umgehende Ratifizierung und
Unterzeichnung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen. Der
Vertrag solle mit dem Ziel weiterentwickelt werden, das
konventionelle Rüstungsniveau in Europa weiter zu senken und
die Rüstungskontrolle zu stärken. Zur Begründung
erklärt die Fraktion, dass mit der Neuwahl Dmitri Medwedews
zum neuen Präsidenten Russlands die Möglichkeit bestehe,
die Kooperation mit Russland neu zu beleben. Dabei verweisen sie
darauf, dass Medwedew im Vorfeld der Wahl eine "verstärkte
Gesprächsbereitschaft mit den europäischen Partnern"
signalisiert habe.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
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