Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die finanzielle Situation der Krankenhäuser vom Jahr 2009 an wesentlich verbessern. So sieht es ihr Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes vor, über den der Bundestag am späten Mittwochabend in erster Lesung berät (16/10807). Danach sollen Kliniken vom 1. Januar 2012 an leistungsorientierte Investitionspauschalen erhalten können. Außerdem soll ein Förderprogramm zur Verbesserung der Lage des Pflegepersonals in Kliniken eingeführt werden. Damit könnten in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Den Krankenhäusern sollen zudem die vom Jahr 2009 an für die Jahre 2008 und 2009 vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen zur Hälfte von den Krankenkassen erstattet werden.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden die etwa 2.100 Kliniken in Deutschland im kommenden Jahr rund 3 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Die Regierung begründet ihre Maßnahmen mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation vieler Krankenhäuser. Gesetzliche Anpassungen seien notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung zu gewährleisten.