Aktuelle Themen im Rückblick

Dez
Nov
Okt
Sep
Aug
Jul
Jun
Mai
Apr
Mrz
Feb
Jan

hib Nr. 326, Do, 27. November 2008, 17:00 Uhr
Sachverständige wollen zusätzliche Konjunkturimpulse
Öffentliche Anhörung zur Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn
Grüne fordern weitergehende Maßnahmen beim Klimaschutz
Rückgang der Aufnahmeanträge jüdischer Zuwanderer
Im Bundestag notiert: Rentenansprüche von Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben
Im Bundestag notiert: Fehmarnbelt-Querung
Im Bundestag notiert: Anreizregulierung im Eisenbahnsektor
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Energiekosten auf das Reiseverhalten
Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Bürokratieabbaus
Im Bundestag notiert: Energiekosten in der Papierindustrie

hib Nr. 325, Do, 27. November 2008, 15:45 Uhr
"BND-Einsatz war keine Teilnahme am Krieg"
Prozessbeobachtung durch das BKA zu Ausbildungszwecken

hib Nr. 324, Do, 27. November 2008, 10:15 Uhr
Runder Tisch soll Schicksal früherer Heimkinder aufarbeiten
Zahl der Kinderzuschlag-Bezieher im Oktober angestiegen
Mehr deutsches Personal in internationalen Organisationen vertreten
Regierung: Ausgaben für die Auswärtige Kulturpolitik sind gestiegen
Im Bundestag notiert: Belastung kleiner und mittlerer Einkommen
Im Bundestag notiert: Information der Verbraucher in der Finanzkrise
Im Bundestag notiert: Versteigerung von Funkfrequenzen für den drahtlosen Netzzugang
Im Bundestag notiert: Studie über die e-Commerce-Richtlinie der EU

hib Nr. 323, Mi, 26. November 2008, 11:30 Uhr
Produktherkunft künftig deutlicher kennzeichnen
Bündnis 90/Die Grünen fordern umfassendes Investitionsprogramm
Deutschtests: Nicht nur Zertifikate des Goethe-Instituts werden anerkannt
Armutsrisiko in Deutschland unter europäischem Durchschnitt
Regierung lehnt Belehrung von Hartz-IV-Antragstellern ab
Regierung: Nachhaltigkeit Leitprinzip der deutschen Politik
Im Bundestag notiert: Verordnung der Bundesregierung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen
Im Bundestag notiert: Sicherheit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
Im Bundestag notiert: Förderung von Schulkindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen
Im Bundestag notiert: Handel und Besitz von illegalem Holz
Im Bundestag notiert: Uranhaltige Phosphat-Düngemittel
Im Bundestag notiert: Entwicklung des Programms zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung
Im Bundestag notiert: Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Finanzkrise auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Im Bundestag notiert: Kreditvergabe für den Mittelstand

hib Nr. 322, Di, 25. November 2008, 10:45 Uhr
Schulgeld bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen
Melaminbelastung in Milchprodukten aus China
Angleichung der Rentenwerte würde 6 Milliarden Euro kosten
Im Bundestag notiert: Anerkennung von DDR-Zusatzversorgungen
Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente
Im Bundestag notiert: Soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Im Bundestag notiert: Möglichkeit zur Privatisierung der Kinderbetreuung durch das Kinderförderungsgesetz

hib Nr. 321, Mo, 24. November 2008, 17:00 Uhr
Experten fordern Nachbesserungen bei der "Freien Förderung"
Übernahme von UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt
Entschädigungen für mit Hepatitis C infizierte Bluterkranke gefordert
Bundesregierung: Aktionsplan zur Hepatitis C-Bekämpfung nicht notwendig
Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan noch immer auf der Tagesordnung
Nach Situation der Flüchtlinge im Osten des Kongo gefragt
FDP: Speicherung von Internetdaten verändert Gesprächsverhalten
Im Bundestag notiert: Unternehmergesellschaft
Im Bundestag notiert: Georgien
Im Bundestag notiert: 118. Versammlung der Interparlamentarischen Union

hib Nr. 320, Mo, 24. November 2008, 15:10 Uhr
Sachverständige kritisieren Kindergelderhöhung als zu gering
Kritik an Krankenhausfinanzierung: "Auf halber Strecke stehen geblieben"
Petent fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer
Wirksamen Schutz vor Glückspielsucht gewährleisten

hib Nr. 319, Fr, 21. November 2008, 13:45 Uhr
Rehabilitation für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle
Vereinbarkeit von Spitzensport und Ausbildung fördern
Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen
Im Bundestag notiert: Verbindungen des "Witikobundes"
Im Bundestag notiert: Sicherheit im Luftverkehr
Im Bundestag notiert: Erkenntnisse der Bundesregierung über die Stiftung "Kontinent Europa"
Im Bundestag notiert: Qualitätsprüfungen für Sprachkursträger
Im Bundestag notiert: Asyl-Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Im Bundestag notiert: Zahl der erfassten Personen in der Anti-Terror-Datei
Im Bundestag notiert: erneute Gewalt gegen Christen in Indien
Im Bundestag notiert: Besuch des usbekischen Ministers für Staatssicherheit
Im Bundestag notiert: Behinderungen Taiwans wegen praktischer Folgen seiner völkerrechtlichen Nicht-Anerkennung
Im Bundestag notiert: Fischkonsum, Fischproduktion und Fischereipolitik

hib Nr. 318, Fr, 21. November 2008, 09:20 Uhr
Ausgaben des Bundes steigen um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden
Linksfraktion legt Gesetzentwürfe für Reform des Petitionsrechts vor
Grüne: Dienstwagenbesteuerung nur nach Energieeffizienz

hib Nr. 317, Do, 20. November 2008, 13:30 Uhr
FDP fordert bessere Rahmenbedingungen zur Förderung von Elektrofahrzeugen
Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne dient der Landesverteidigung
Regierung skeptisch gegenüber Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU
EU-Vorgaben von 2002 sind "nicht absolut zu verstehen"
Im Bundestag notiert: Ablösung vorhandener durch neue tarifvertragliche Regelungen
Im Bundestag notiert: 1.094 Straftaten, aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts"
Im Bundestag notiert: 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte
Im Bundestag notiert: 267 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
Im Bundestag notiert: Veterinärvereinbarung mit der Volksrepublik China
Im Bundestag notiert: Betriebsverbot für analoge Schnurlostelefone
Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe beim Familiengeld

hib Nr. 316, Mi, 19. November 2008, 14:45 Uhr
Aussetzen der Kfz-Steuer soll Neuwagenmarkt stabilisieren
Änderung des internationalen Satellitenabkommens umsetzen
FDP für "starken Staat" und bessere Finanzaufsicht
Grüne plädieren für Ausbau der Informationsfreiheit
Koalition fordert neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Israel
464.505 "Überzahlungen" bei Hartz IV durch Datenabgleich entdeckt

hib Nr. 315, Di, 18. November 2008, 15:30 Uhr
Anhörung zum Familienleistungsgesetz
Finanzmanager sollen Sonderabgabe bezahlen
FDP-Fraktion will Anti-Rezessionsprogramm von 26 Milliarden Euro
"Vorstandsvorsitzender soll nicht nahtlos Aufsichtsratsvorsitzender werden"
FDP: Feuerwehrleute sollen schwerere Fahrzeuge steuern dürfen
Wohngeldnovelle wird vorgezogen
Auswirkungen durch anderen Schulgeld-Abzug von der Steuer gering
Deutschtest für nachreisende Ehegatten - fast die Hälfte fällt durch
Erfahrungen aus der Finanzkrise auch in Bilanzrechtsreform einbeziehen
Anzahl der Ausbildungsverträge in diesem Jahr gestiegen
Im Bundestag notiert: höhere Sockelbeträge aus dem Einkommensteueraufkommen

hib Nr. 314, Fr, 14. November 2008, 09:00 Uhr
EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors

hib Nr. 313, Do, 13. November 2008, 14:20 Uhr
Getilgte Schulden beim Zugewinn mitberechnen
Linksfraktion fordert Entlassung von Bahnchef Mehdorn
Grüne wollen Missbrauch von Klimaschutzmaßnahmen vorbeugen
Linksfraktion fordert Ausbau der Stromnetze
Linke: Regionale Sicherheitskonferenz für Zentralasien einberufen
Koalition: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren
Investoren haben kein Interesse an Schienenwegen
Im Bundestag notiert: Teilnahme an der Gedenkfeier
Im Bundestag notiert: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in der Bundesrepublik im Jahr 2007

hib Nr. 312, Mi, 12. November 2008, 17:30 Uhr
Marokko: Große Fortschritte bei Entwicklung der Menschenrechte
Gesetzentwurf zum "Sichtbaren Zeichen" zugestimmt
BDR-Präsident Scharping: Haben die Dopingkontrollen seit 2006 verdreifacht
Experten: Finanzierung von Frauenhäusern muss einheitlicher werden
Experten betonen große Bedeutung von Fußball-Fanprojekten
Behörden sehen kaum Risiken durch Bisphenol A
Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zum Sitzabkommen hinsichtlich des Kioto-Protokolls

hib Nr. 311, Mi, 12. November 2008, 16:40 Uhr
Regierung hat Bedenken gegen Anhebung der Milchquote
Insolvenzschutz für Langzeitkonten ausgedehnt
Anträge der Opposition zum Stopp des Gesundheitsfonds gescheitert
Regierung: Krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage
Welternährungskrise auf nationaler und internationaler Ebene bekämpfen
Ministerin will Telefonberatung für Verbraucher ausbauen
Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010

hib Nr. 310, Mi, 12. November 2008, 12:30 Uhr
Mit großer Mehrheit für Änderung des VW-Gesetzes gestimmt
Längerer Beratungsbedarf für das Jahressteuergesetz
Kindeswohl bei Aberkennung der Staatsangehörigkeit berücksichtigen
Bundesregierung plant Milliarden-Unterstützung für Krankenhäuser
Linke fordert Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention
Irakflüchtlinge noch nicht zur Rückkehr bewegen
21 öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremen
Nur noch schwaches Wachstum im Euroraum erwartet

hib Nr. 309, Di, 11. November 2008, 12:30 Uhr
Kroatien und Albanien in die Nato aufnehmen
Regierung will Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben
Im Bundestag notiert: Krisenfestigkeit der Arbeitsmarktinstrumente
Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Rentner
Im Bundestag notiert: Nichtversicherte

hib Nr. 308, Mo, 10. November 2008, 17:10 Uhr
Innenausschuss stimmt für BKA-Gesetz
Unabhängiger Beirat begutachtet Biosicherheitsforschung
EU-Richtlinie hat Finanzkrise nicht verschärft
Keine Gleichsetzung von Nazi-Verbrechen und Vertreibungen nach 1945
Regierung: Einsatz für Menschenrechte wichtige Linie deutscher Außenpolitik
Bessere Vermarktungsmöglichkeiten für Tropenholz
Deutschland zahlt bis 2010 1,1 Milliarden Euro für Wiederaufbau in Afghanistan
1 Milliarde Euro für die Post
Im Bundestag notiert: Prozess des Kammergerichts Berlin gegen Mitglieder der "militanten gruppe"
Im Bundestag notiert: Verbot von Roj TV
Im Bundestag notiert: Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Im Bundestag notiert: Anspruch auf den Kinderzuschlag

hib Nr. 307, Mo, 10. November 2008, 15:30 Uhr
Experten bewerten Änderung des Energieeinsparungsgesetzes unterschiedlich
Erweiterter Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung
Länder wollen Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte vereinheitlichen
Schätzerkreis: Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil
Im Bundestag notiert: Vergütungsobergrenzen für Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
Im Bundestag notiert: Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Finanzkrise
Im Bundestag notiert: Zahl der ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse

hib Nr. 306, Fr, 07. November 2008, 12:00 Uhr
Ungünstige Risikostruktur in landwirtschaftlicher Krankenversicherung
Im Bundestag notiert: Nachrüstung von Pkw mit Rußpartikelfiltern
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG
Im Bundestag notiert: Jugendonline-Magazin der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe für Behinderte

hib Nr. 305, Do, 06. November 2008, 14:30 Uhr
Elterngeld lässt Familienetat steigen
Filmförderungsgesetz soll auf besser auf Arbeitssituation Kreativer eingehen
Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
Regierung: Zentralasienstrategie der EU zeigt sichtbare Erfolge
Justizsystem Afghanistans "deutlich mehr Aufmerksamkeit" schenken
Behinderte Menschen beim Eisenbahnfahren nicht benachteiligen
Regierung: "Mietnomadentum" rückläufig
Keine kostenlosen Emissionszertifikate für Stromversorger ab 2013
Regierung fordert europäische Normen zur Einhaltung von Grenzwerten
Im Bundestag notiert: illegalen Einbringung von Felsblöcken im Sylter Außenriff
Im Bundestag notiert: Prüfung "Start Deutsch 1"
Im Bundestag notiert: Lkw-Stellplätze an Bundesautobahnen

hib Nr. 304, Mi, 05. November 2008, 17:15 Uhr
10,5 Prozent mehr Etatmittel für das Bundesinnenministerium
Tiefensee: Ziele der Bahnreform sind auch ohne Boni Ansporn genug
Besserer Schutz von Langzeitarbeitskonten
Mehrere Experten plädieren für Kindergrundsicherung
Sachverständige kritisieren Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung
Im Bundestag notiert: Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten

hib Nr. 302, Mi, 05. November 2008, 11:00 Uhr
Tiefensee hält Bonuszahlungen für nicht gerechtfertigt
Anerkennung von Gesundheitsschäden der SED-Opfer beraten
Änderung des Notarwesens stößt überwiegend auf Zustimmung
Im Bundestag notiert: Anti-Islamisierungskongress
Im Bundestag notiert: Ermittlungsverfahren gegen "Deniz Feneri"
Im Bundestag notiert: Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte

hib Nr. 303, Mi, 05. November 2008, 15:45 Uhr
Mit großer Mehrheit Anti-Terror-Einsatz gebilligt
Erbschaftsteuerreform kann möglicherweise erst später beraten werden
Sachverständige warnen vor Fonds-Lebensversicherungen
Sofortmeldepflicht gegen Schwarzarbeit
Deutschland schließt Militäreinsatz im Kongo aus
Experten begrüßen Gesetzentwurf zur bessere Integration von Behinderten
Im Bundestag notiert: Armutsbekämpfung in der Europäischen Union
Im Bundestag notiert: Ansparung von Rücklagen beim Arbeitslosengeld II

hib Nr. 301, Di, 04. November 2008, 15:15 Uhr
Anhörung zu der vom Bundesrat geplanten notariellen Zugangsprüfung
Deutschland unterstützt Einsatz zum Kampf gegen Terrorismus
Mehr als 10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

hib Nr. 300, Di, 04. November 2008, 13:10 Uhr
Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten

hib Nr. 299, Mo, 03. November 2008, 16:00 Uhr
Mindestlöhne in der Zeitarbeit bleiben weiter strittig
Unternehmenskauf durch Ausländer soll untersagt werden können
Verbraucher bei 0180-Nummern und Betreibervorauswahl besser schützen
Regierung lehnt Verbesserungen für Bausparer ab
Rüstungsgüter an Georgien geliefert
Im Bundestag notiert: Verwendung geeigneter Kinderrückhaltesysteme
Im Bundestag notiert: Behandlung eines "Totalen Kriegsdienstverweigerers" im Bundeswehrarrest
Im Bundestag notiert: Musterungspraxis bei Wehrpflichtigen

Aktuelle Meldungen

Zum Thema

Parlamentsfernsehen

Zum Parlamentsfernsehen

Impressum |
Datenschutz

Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/presse/hib/2008_11/index.html
Stand: 02.08.2009