Matthias G. Sicher
Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen
daher Möglichkeiten eines Bundeswehreinsatzes im Inneren. In
Zukunft soll es der Luftwaffe gestattet sein, ein als Waffe
missbrauchtes Zivilflugzeug abzuschießen. Ein solcher
Abschuss, den das Gesetz verdunkelnd als "unmittelbare Einwirkung
mit ...
Matthias G. Fischer
Das von Bundespräsident Horst
Köhler unterzeichnete Luftsicherheitsgesetz wird in Kürze
in Kraft treten. Das Staatsoberhaupt hat schwerwiegende rechtliche
Bedenken geltend gemacht. Die Verfassungsmäßigkeit
zentraler Bestimmungen, darunter die Befugnis zum Abschuss eines
von ...