Plenum und Ausschüsse
bes/suk
Expertenanhörungen zu
Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelgesetz
Grundsätzlich
begrüßten die Experten die geplante Novelle der
arzneimittelrechtlichen Vorschriften. Zum Teil fiel die Beurteilung
jedoch kritisch aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht
eine Änderung der Prüfungs- und Zulassungsverfahren
für Medikamente und ...
che
Untersuchungsausschuss nimmt seine
Arbeit auf
Bundestagsnachrichten. Der so
genannte Visa-Untersuchungsausschuss hat am 20. Januar seine Arbeit
aufgenommen. Der von der Union geforderte und im Dezember
vergangenen Jahres eingesetzte Ausschuss soll nun klären, ob
durch Erlasse oder Weisungen der rot-grünen Bundesregierung
seit 1998 massenhafte ...
mik
Schienenwege
Petitionen. Für mehr
Lärmschutz an Schienenwegen hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 19. Januar einvernehmlich, die
zu Grunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur
Berücksichtigung" zu überweisen. Mit ihrer Eingabe
beschweren sich die Petenten über den ...
bes
Bundesrat will Leistungen an
Asylbewerber neu regeln
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Der Bundesrat will die Angleichung der Grundleistungen für
Asylbewerber auf Sozialhilfeniveau gänzlich streichen. Als
Alternative dazu schlägt die Länderkammer in einem
Gesetzentwurf ( 15/4645 ) vor, die im Zuwanderungsgesetz
festgeschriebene Neuregelung der ...
mar
Statistik des Bundestages
Bundestagsnachrichten. Im zweiten
Halbjahr 2004 haben die Bundestagsfraktionen insgesamt 118 Kleine
Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Dies geht aus einer
Statistik des Bundestages hervor. 35 Kleine Anfragen kamen aus der
CDU/CSU-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat mit 82 Kleinen Anfragen um
...
bes
Ausbildung in
Gesundheitsberufen
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Für die Streichung der Altersvorgabe für die Zulassung
zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen spricht sich der Bundesrat
aus. Dies sei erforderlich, damit geeignete Bewerberinnen und
Bewerber, die zwar die schulischen, aber nicht die
Altersanforderungen erfüllen, ...
elr
Behindertenpolitik
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Im Rahmen der Agenda 2010 will die Bundesregierung ihre
Behindertenpolitik fortsetzen. Die bisherigen Anstrengungen des
Bundes in diesem Bereich haben sich als erfolgreich erwiesen,
schreibt die Regierung in einer Unterrichtung ( 15/4575 ) über
die Lage Behinderter. ...
mik
Haushaltsabschluss 2004
Die Ausgaben betragen danach 251,6
Milliarden Euro (Soll 2004: 255,6 Milliarden Euro). Die
Steuereinnahmen werden mit 187 Milliarden Euro angegeben. Im Etat
2003 waren 186,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die
Verwaltungseinnahmen betragen 24,8 Milliarden Euro, davon entfallen
8,6 Milliarden Euro auf ...
vom
Europäischer Stabilitäts-
und Wachstumspakt
Finanzen. Der derzeitige
Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt nach
Auffassung der Deutschen Bundesbank keine ökonomische
"Zwangsjacke" dar. Vielmehr sei der Pakt ausreichend flexibel und
vor allem ein Instrument der Prävention, heißt es in der
schriftlichen Stellungnahme der ...
vom
Gesetzentwurf
Finanzen. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Altforderungen (
15/4640 ) vorgelegt, der auch eine Änderung des
Entschädigungsgesetzes umfasst. Danach sollen
Darlehensforderungen von Banken, Bausparkassen und
Versicherungsunternehmen aus der Zeit vor dem Ende des ...
hau
Anhörung im
Finanzausschuss
Finanzen. Das deutsche Steuerrecht
muss einfacher und gerechter werden. In dieser Forderung herrschte
Einigkeit unter den geladenen Experten während einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 19.
Januar. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der CDU/CSU zur
Schaffung eines einfachen, ...
elr
Verkehrsminister Stolpe zieht erste
Bilanz
Verkehr und Bauwesen. Das
Lkw-Mautsystem auf deutschen Autobahnen funktioniert nach Angaben
des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe (SPD) ohne
Beanstandungen, wie er am 19. Januar dem Verkehrsausschuss
mitteilte. Am 12. Januar seien die "Normalbedingungen" erreicht
worden: Rund 500.000 ...
mik
Bundesbankpräsident im
Haushaltsausschuss
Haushalt. Über aktuelle geld-,
kredit- und währungspolitische Fragen informierte der
Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel A. Weber am
19. Januar den Haushaltsausschuss. Dabei ging es auch um die
"Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen" und die
"Stärkung des ...
elr
Antrag angenommen
Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt
hat der Verkehrsausschuss am 19. Januar dem Antrag ( 15/4518 ) der
Koalitionsfaktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in
dem es um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler
Verkehrsflughafenstandorte geht. Danach soll die Regierung
prüfen, in wie ...
mik
Initiative der Koalition
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung soll das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln
und ausweiten. Dieses fordern die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4660 ). Danach
soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die
Kooperation der ...
bob/mik/vom
Flutkatastrophe in Asien
Staatssekretär Klaus Scharioth
vom Auswärtigen Amt bestätigte im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit die Zahl von 60 zweifelsfrei
identifizierten toten Bundesbürgern. Die
Leichenidentifizierung vor Ort durch Experten des
Bundeskriminalamts ist nach den Worten ...
bes
Produzenten beklagen
Rahmenbedingungen in Deutschland
Kultur und Medien. Die
Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft in Deutschland
verschlechtern sich nach Meinung von Filmproduzenten ständig.
"Es muss etwas passieren" - so Martin Moszkowicz, Vorstand von
Constantin Film, zuständig für den Bereich Produktion, in
einer ...
wol
Alle vier Fraktionen einig
Inneres. Mit dem Votum aller vier
Fraktionen gegen eine Stimme aus der FDP hat der Innenausschuss am
19. Januar den Antrag einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie
wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" ( 15/1544 ) abgewiesen.
Einer der Initiatoren mahnte den Ausschuss, die Initiative ...
bob
Mehrheit für Vertagung
Recht. Der Rechtsausschuss hat am
19. Januar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP
Initiativen der CDU/CSU ( 15/2159 , 15/4136 ) zum so genannten
genetischen Fingerabdruck bei der Verfolgung von Verbrechern auf
einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zunächst, so die
Mehrheit im Ausschuss, ...
bob
Vereinte Nationen
Auswärtiges. Die Erweiterung
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird eine Balance
zwischen neuen ständigen und zusätzlichen
nichtständigen Sitzen für die großen Regionen der
Welt und solchen für besonders wichtige Vertreter der
industrialisierten Staaten finden müssen. So könnte ein
...
wol
Neuregelung für die Aufnahme
jüdischer Zuwanderer
Inneres. In einem Sachstandsbericht
hat die Bundesregierung die Neuregelungen für die Aufnahme
jüdischer Zuwanderer in Deutschland gegenüber dem
Innenausschuss am 19. Januar erläutert. Danach soll auch in
Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden die
Integrationsfähigkeit der Antragsteller stärker im ...
wol
Einstimmiges Votum
Sport. Einstimmig hat der
Sportausschuss am 19. Januar dem Haushaltsausschuss empfohlen, den
Wassersportvereinen in Deutschland ihre Arbeit und Existenz durch
"bezahlbare Pachten" zu ermöglichen. Dazu sollen bisherige
Berechnungen, die sich durch eine Vorlage des Bundesrechungshofes
...
bob
Auswärtige Kulturpolitik
Auswärtiges. In Frankreich und
den meisten westeuropäischen Ländern nimmt das Interesse
an Deutsch derzeit tendenziell ab. Dies stellt die Bundesregierung
in ihrem Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik im Jahr 2003
fest, den sie als Unterrichtung ( 15/4591 ) vorgelegt hat. In
Frankreich würden daher ...
bob
Streitkräfte
Verteidigung. Einen Gesetzentwurf (
15/4639 ) zur Vereinfachung des Berufsförderungsrechts hat die
Bundesregierung vorgelegt. Wie sie erklärt, sei es notwendig,
die rechtliche Grundlage für neu hinzukommende
Dienstleistungen der Berufsförderungsdienste der Bundeswehr zu
schaffen, die aus der ...
vom
Elektroschrott
Die Koalitionsfraktionen und die
CDU/CSU stimmten für das Gesetz, durch das EU-Richtlinien in
deutsches Recht umgesetzt werden, die FDP enthielt sich. Den
Verbrauchern und Händlern wird ermöglicht, Altgeräte
aus Privathaushalten kostenlos bei kommunalen Sammelstellen
abzugeben. Die Hersteller müssen ...
elr
Ernährungs- und
Holzwirtschaft
Verbraucherschutz. Der Absatzfonds
und der Holzabsatzfonds sollen der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung Personal- und Sachkosten
erstatten, die ihr für die Erhebung von Beiträgen
entstehen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (
15/4641 ) ab, den der Bundestag am 20. ...
vom/wol
Verpackungsverordnung
geändert
Umwelt. Mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Union und gegen das Votum
der FDP hat der Bundestag am 20. Januar die dritte Verordnung der
Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung (
15/4642 ) angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des
Umweltausschusses ...
elr
Erneuerbare Energien
Umwelt. Das Ziel, den Anteil
erneuerbarer Energien an der nationalen Energieerzeugung zu
erhöhen, ist in der Zeit von 1998 bis 2003 näher
gerückt. Diesen positiven Trend legt die Bundesregierung in
ihrem Fortschrittsbericht 2004 über die nationale Strategie
für eine nachhaltige Entwicklung ( 15/4100 ...
vom
Rohstoffmärkte
Wirtschaft und Arbeit. Die
Preisentwicklung der vergangenen Jahre auf den Rohstoffmärkten
hat am 19. Januar die Aufmerksamkeit aller Fraktionen im Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit auf sich gezogen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte in einem
Bericht festgestellt, dass die ...
vom
Arbeitnehmer-Mitbestimmung
Wirtschaft und Arbeit. Der
Wirtschaftsausschuss hat am 19. Januar einen Antrag der FDP (
15/4038 ) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Darin hatten die Liberalen unter anderem verlangt, die
paritätische Arbeitnehmermitbestimmung abzuschaffen. Nach dem
Willen der Liberalen sollte auch ...
vom
Expo 2005 in Japan
Tourismus. Der deutsche Pavillon
bei der Weltausstellung "Expo 2005" im japanischen Nagoja
trägt den Titel "Bionis" und wird anhand von Beispielen
zeigen, wie die Bionik für industrielle Anwendungen genutzt
wird. Dies berichtete das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit am ...
vom
ERP-Wirtschaftsplan 2005
Wirtschaft und Arbeit. Mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der CDU/CSU und der FDP hat der Wirtschaftsausschuss am 19. Januar
den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung
des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr
2005 ( 15/3596 ) ...
vom
Bürokratieabbau
Wirtschaft und Arbeit. Gegen das
Votum der FDP hat der Bundestag am 20. Januar einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorschlägen zu
Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen ( 15/4231 )
angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses ( 15/4673 ). ...